Entwurf Bayerisches Betreuungsgeldgesetz - BayBtGG

Die Bayerische Staatsregierung hat am 24.11.2015 den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetztes beschlossen und dem Bayerischen Landtag zugeleitet, siehe Drucksache des Bayerischen Landtages vom 24.11.2015, Nr. 17/9114.

In der ersten Lesung am 8.12.2015 hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration verwiesen.

Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor Juni 2016 zu rechnen.