Betreuungsgeld

Aktueller Hinweis:

Am 21.07.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeldgesetz wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt. Diese Entscheidung ist für Behörden und Gerichte bindend. Dies bedeutet, dass es für die Bewilligung des Bundesbetreuungsgeldes keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.

Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, können die Leistung weiter beziehen und müssen nichts zurückzahlen. Für sie gilt der sogenannte Bestandsschutz. Das heißt, dass sie das Betreuungsgeld auch für die gesamte Dauer der Bewilligung erhalten werden. Wird für das Kind eine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch genommen, besteht weiterhin die Verpflichtung, dies unverzüglich der zuständigen Regionalstelle mitzuteilen.

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, das Betreuungsgeld als eigene Landesleistung fortzuführen. Ein Landesbetreuungsgeldgesetz wird zeitnah auf den Weg gebracht.
 

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