Betreuungsgeld

Aktueller Hinweis:

Am 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeldgesetz wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt. Diese Entscheidung ist für Behörden und Gerichte bindend. Dies bedeutet, dass es für die Bewilligung des Bundesbetreuungsgeldes keine gesetzliche Grundlage mehr gibt. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, können die Leistung für die gesamte Dauer der Bewilligung weiter beziehen und müssen nichts zurückzahlen. Wird für das Kind eine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch genommen oder entfallen andere Anspruchsvoraussetzungen, besteht weiterhin die Verpflichtung, dies unverzüglich der zuständigen Regionalstelle mitzuteilen.

Informationen zum Entwurf des Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes finden Sie hier.