Integrationsamt
Kündigungsschutz
Der besondere Kündigungsschutz
für schwerbehinderte Menschen

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Sinn und Zweck des Kündigungsschutz-Verfahrens

Behinderungsbedingte Nachteile schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt sollen dadurch, dass vor einer beabsichtigten Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt werden muss, ausgeglichen werden.
Das Integrationsamt hat deshalb im Kündigungsschutz-Verfahren alle Möglichkeiten - insbesondere im Rahmen der Begleitenden Hilfe zur Erhaltung des Arbeitsplatzes bzw. der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses - auszuschöpfen. Die Entscheidung ist unter Abwägung der jeweils berechtigten Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Menschen zu treffen.

Geschützter Personenkreis

1. Arbeitnehmer, deren anerkannter Grad der Behinderung (GdB) vom Versorgungsamt mit mindestens 50 festgestellt wurde (Schwerbehindertenausweis);

2. Arbeitnehmer, deren anerkannter Grad der Behinderung mindestens 30, aber weniger als 50 beträgt, die aber auf Antrag von der zuständigen Arbeitsagentur (früher: Arbeitsamt) einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden (Gleichstellungsbescheid).

3. Arbeitnehmer, die innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 69 Absatz 1 Satz 2 SGB IX) von mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung, beim zuständigen Versorgungsamt einen Antrag auf Schwerbehinderung bzw. bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hatten und im Feststellungs- bzw. Gleichstellungsverfahren entsprechend § 60 Absatz 1 SGB I ordnungsgemäß mitgewirkt haben (§ 90 Absatz 2a SGB IX), ohne dass jedoch bereits über den Antrag vom Versorgungsamt bzw. von der Arbeitsagentur entschieden wurde.
(BAG, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 217/06)

Frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung

Nach dem Zugang der Zustimmung durch das Integrationsamt.

Kündigungsberechtigte

Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte, da nur die vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.

Verfahrensvoraussetzung

Ein Arbeitgeber hat den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung (§ 85 SGB IX) oder zur Beendigung (§ 92 SGB IX) des Arbeitsverhältnisses schriftlich beim örtlich zuständigen Integrationsamt zu stellen (§ 87 SGB IX), d.h. bei dem Integrationsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betrieb seinen Sitz hat, unabhängig vom Wohnort des Arbeitnehmers. Der Betriebsbegriff richtet sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsgesetz. Danach ist ein Betriebsteil selbstständig, wenn er gem. § 1 BetrVG mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen 3 wählbar sind, beschäftigt und gem. § 4 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch den Aufgabenbereich und die Organisation eigenständig ist. Die Zuständigkeit richtet sich immer nach dem Sitz des Betriebsteils im Sinne des § 4 BetrVG, in dem der schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt ist, unabhängig vom Sitz der Verwaltung oder der Personalabteilung des Betriebs.

Rechtsgrundlagen zum Kündigungsschutz

 § 85 SGB IX
 § 92 SGB IX

Formulare zum Kündigungsschutz (§ 87 SGB IX)

 Antrag auf Zustimmung zur Kündigung  (Druckversion)
 Antrag auf Zustimmung zur Kündigung  (Druck- und Speicherversion)
 Anlage zum Antrag bei Betriebsschließungen bzw. Insolvenzverfahren (Druckversion)
 Anlage zum Antrag bei Betriebsschließungen bzw. Insolvenzverfahren (Druck- und Speicherversion)
  Formularhinweise zum Kündigungsschutz

  Prävention vor Kündigung  
  akademie.integrationsaemter.de 

Wie sieht das Verfahren aus?   
 Kündigungsschutz bei nachträglicher Anerkennung 
     
 Technischer Beratungsdienst
 Integrationsfachdienst

Hinweis: Aufgrund des hohen Terminaufkommens sowie der vielen Außentermine, bitten wir Sie im Vorfeld Ihres Besuches beim Integrationsamt des ZBFS Oberbayern immer einen Termin mit dem zuständigen Ansprechpartner zu vereinbaren. Vielen Dank!

Unsere Sprechzeiten sind:  Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr sowie Freitag von 8 bis 12 Uhr.