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HomeSchwerbehindertenverfahren (SGB IX) Wegweiser für behinderte Menschen

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Schwerbehinderten-
verfahren (SGB IX)







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Behinderung, Merkzeichen und
Schwerbehindertenausweis

Behinderung, Merkzeichen und Schwerbehindertenausweis

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Was ist eine Behinderung?

Eine Behinderung im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn die

  • körperliche Funktion,
  • geistige Fähigkeit oder
  • seelische Gesundheit
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eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Dies ist in § 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) geregelt.

Beeinträchtigungen, die kürzer als sechs Monate andauern, und alterstypische Beeinträchtigungen gelten nicht als Behinderung im Sinne des Gesetzes.

Die Schwere der Behinderung wird durch den Grad der Behinderung (GdB) ausgedrückt. Der GdB wird vom Versorgungsamt in Zehnergraden von 20 bis 100 festgestellt.

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Wer ist schwerbehindert?

Schwerbehindert sind Personen,

  • mit einem GdB von wenigstens 50,
  • sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig in Deutschland haben.
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Schwerbehinderte Menschen erhalten auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis.

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Wer kann einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden?

Personen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 sollen auf Antrag schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie

  • infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können und
  • ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig in Deutschland haben.
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Eine behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung kann z. B. vorliegen bei wiederholten oder häufigen behinderungsbedingten Fehlzeiten, verminderter Arbeitsleistung auch bei behinderungsgerecht ausgestattetem Arbeitsplatz, Abmahnung oder bei Abfindungsangeboten im Zusammenhang mit behinderungsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit.
Die Gleichstellung ist lediglich für den besonderen Kündigungsschutz und für Leistungen des Integrationsamtes zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben von Bedeutung. Die Anerkennung als Schwerbehinderte(r) ist damit nicht verbunden.
Ein allgemeiner Stellenabbau begründet keine Gleichstellung.
Die Gleichstellung erfolgt durch die für den Wohnort zuständige Agentur für Arbeit. Den Antrag müssen Sie unmittelbar bei der Agentur für Arbeit unter Vorlage des Feststellungsbescheides des Versorgungsamtes oder eines anderen Bescheides über die Höhe eines Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) stellen. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrages wirksam. Sie kann befristet werden. Behinderte Menschen, die vor dem 1. Mai 1974 einen Gleichstellungsbescheid erhalten haben, gelten weiterhin als Gleichgestellte, solange die Voraussetzungen der Gleichstellung vorliegen.

Für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene gibt es eine Sonderregelung:

Da es für diese Personen besonders wichtig, aber auch schwierig ist, einen Ausbildungsplatz zu finden, sind behinderte Jugendliche und junge Erwachsene während der Zeit einer Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen automatisch gleichgestellt. Diese Regelung gilt unabhängig von einer Feststellung durch das Versorgungsamt, d. h. sie gilt auch, wenn das Versorgungsamt keinen GdB oder nur einen GdB von 20 festgestellt hat.

Als Nachweis der Gleichstellung kann der behinderte Auszubildende eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit beantragen.
Das Vorliegen der Behinderung hat dann die Agentur für Arbeit unabhängig vom Versorgungsamt zu ermitteln.
Erhält der behinderte Auszubildende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (solche Leistungen werden insbesondere von der Agentur für Arbeit erbracht), dann gilt auch der Leistungsbescheid als Nachweis der Gleichstellung.

Die Gleichstellung soll es den Betroffenen ermöglichen, einen Ausbildungsplatz zu finden; außerdem kann der Arbeitgeber vom Integrationsamt Zuschüsse zu den Kosten der Ausbildung des behinderten Jugendlichen erhalten. Die sonstigen Regelungen für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen (wie z. B. Kündigungsschutz) gelten jedoch nicht. Die Gleichstellung endet mit dem Ende der Ausbildung.

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Was sind Merkzeichen und welche Bedeutung haben sie?

Merkzeichen sind bestimmte Buchstaben, die in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können. Sie dienen als Nachweis für besondere Beeinträchtigungen.

Mit den einzelnen Merkzeichen sind unterschiedliche Rechte verbunden. Welche das sind, können Sie der Übersicht über die Merkzeichen-abhängigen Rechte und Nachteilsausgleiche entnehmen.

Es gibt folgende Merkzeichen:
G B aG H RF BI GI 1.Kl VB EB

G

Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist.

Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Dies bedeutet, dass die Gehfähigkeit in etwa der eines einseitig Unterschenkelamputierten entsprechen muß.

Diese Voraussetzungen können auch bei entsprechend schweren inneren Leiden (z. B. Herzleiden, Lungenfunktionseinschränkung) sowie hirnorganischen Anfällen oder schweren Störungen der Orientierungsfähigkeit (durch Seh-, Hör- oder geistige Behinderung) vorliegen.

zu den Merkzeichen

B

Mit dem Merkzeichen B wird die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen.

Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind.

Voraussetzung ist außerdem, daß der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und zugleich das Merkzeichen G, H oder Gl zusteht.

zu den Merkzeichen

aG

Das Merkzeichen aG bedeutet, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt.

Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind nur solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

zu den Merkzeichen

H

Hilflose Personen erhalten das Merkzeichen H.

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass jeden Tag für die Dauer von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei alltäglichen Verrichtungen (z. B. An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft) fremde Hilfe geleistet werden muss.
Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht bleiben.

Wer von der Pflegeversicherung in die Pflegestufe III eingestuft wurde, erhält stets das Merkzeichen H. Bei Pflegestufe I liegt noch keine Hilflosigkeit im Sinne des Schwerbehindertenrechtes vor. Bei Pflegestufe II kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Bei Kindern gelten für die Hilflosigkeit besondere Kriterien.

zu den Merkzeichen

RF

Mit dem Merkzeichen RF können bis 31.12.2012 die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nachgewiesen werden.

Ab dem Jahr 2013 können mit dem Merkzeichen nur noch die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nachgewiesen werden.

Dieses Merkzeichen erhalten Menschen, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich nicht teilnehmen können. Außerdem muß der GdB mindestens 80 betragen. Voraussetzung ist zusätzlich, daß auch mit Hilfe von Begleitpersonen und technischen Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl, Inkontinenzartikeln) eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist. Es genügt nicht, daß sich nur die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen - bestimmter Art - verbietet, sondern es muss allgemein unmöglich sein, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen.

Außerdem erhalten das Merkzeichen RF Blinde und Sehbehinderte mit einem GdB von mindestens 60 wegen der Sehbehinderung sowie Hörgeschädigte mit einem GdB von mindestens 50 wegen der Hörbehinderung.

Bitte beachten Sie: Bestimmte Personen mit geringem Einkommen können wie bisher von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

zu den Merkzeichen

Bl

Bei Blindheit wird das Merkzeichen Bl zuerkannt.

Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch anzusehen, wessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 0,02 (1/50) beträgt. Blindheit ist auch bei anderen, entsprechend schweren Störungen des Sehvermögens (insbesondere Gesichtsfeldeinschränkungen) anzunehmen.

zu den Merkzeichen

Gl

Gehörlose erhalten das Merkzeichen Gl.
Gehörlos im diesem Sinne sind nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.

zu den Merkzeichen

1. Kl.

Das Merkzeichen 1. Kl. erhalten Schwerkriegsbeschädigte und Verfolgte i. S. d. Bundesentschädigungsgesetzes mit einem GdS bzw. einer MdE um mindestens 70 v. H., wenn ihr auf den anerkannten Schädigungsfolgen beruhender Zustand bei Eisenbahnfahrten die Unterbringung in der 1. Wagenklasse erfordert.

zu den Merkzeichen

VB

Das Merkzeichen VB bedeutet: Versorgungsberechtigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Opferentschädigungsgesetz oder einem anderen Nebengesetz zum BVG wegen eines GdS von wenigstens 50.

zu den Merkzeichen

EB

Das Merkzeichen EB bedeutet: Entschädigungsberechtigung nach § 28 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) wegen eines GdS von wenigstens 50.

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Wozu dient der Schwerbehindertenausweis?

Schwerbehinderte Menschen erhalten auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis.
Der Schwerbehindertenausweis dient als Nachweis des Rechtes auf die schwerbehinderten Menschen kraft Gesetzes zustehenden oder auf freiwilliger Grundlage eingeräumten Nachteilsausgleiche.

Bei einer entsprechenden Kennzeichnung (orangefarbener Flächenaufdruck, Beiblatt mit gültiger Wertmarke) berechtigt er auch zur Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr

Der Ausweis gilt als Nachweis in der Regel ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Anerkennung beantragt haben; dieses Datum ist in dem Ausweis angegeben. Sofern Sie in Ausnahmefällen auch für die Zeit vor der Antragstellung einen Nachweis benötigen, werden die entsprechenden Feststellungen vom Versorgungsamt zusätzlich getroffen. Vermerken Sie bitte in einem solchen Fall im Antrag besonders, zu welchem Zweck und ab welchem Zeitpunkt diese rückwirkende Feststellung getroffen werden soll.

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Gilt der Schwerbehindertenausweis auch im Ausland?

Nein. Einen Rechtsanspruch auf die schwerbehinderten Menschen zustehenden Nachteilsausgleiche haben Sie nur in Deutschland. Es ist aber möglich, dass Sie im Ausland bei Vorzeigen Ihres Schwerbehindertenausweises auf freiwilliger Grundlage Vergünstigungen erhalten. Daher stellen die Versorgungsämter in Bayern für schwerbehinderte Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich auf Wunsch eine Bescheinigung in englischer, französischer, spanischer und italienischer Sprache aus, in der das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft nach deutschem Recht amtlich bestätigt wird.

Der blaue Parkausweis mit dem Rollstuhlsymbol für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG) berechtigt jedoch in vielen ausländischen Staaten zur Inanspruchnahme von Behindertenparkplätzen, und zwar in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und außerdem in folgenden Staaten: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Island, Japan, Kanada, Republik Korea, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Montenegro, Neuseeland, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei, Ukraine, USA und Weißrussland.


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für diese Seite:

Zentrum Bayern Familie und Soziales
Z-Team III 1


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