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HomeSchwerbehindertenverfahren (SGB IX) Rechte und Nachteilsausgleiche

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Schwerbehinderten-
verfahren (SGB IX)







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Rechte und Nachteilsausgleiche

Kündigungsschutz

Zusatzurlaub

Freistellung von Mehrarbeit

Fürsorge im öffentlichen Dienst

Teilzeitarbeit

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben

Integrationsfachdienste (109, 110 SGB IX)

Ruhestand

Kündigungsschutz (§ 85 SGB IX)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten oder eines gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, wenn das - ebenfalls in der Regionalstelle angesiedelte - Integrationsamt vorher zugestimmt hat. Dies gilt für die ordentliche und die außerordentliche Kündigung sowie für die Änderungskündigung. Darüber hinaus ist auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters zustimmungspflichtig, wenn sie bei Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Bei ordentlichen Kündigungen beträgt die Mindestkündigungsfrist vier Wochen

Will der schwerbehinderte Arbeitnehmer sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, so muss er im Fall einer Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Frist von drei Wochen (Frist der Kündigungsschutzklage) die Schwerbehinderteneigenschaft offenbaren. Beachtet er diese Frist nicht, kann er keinen Schutz mehr in Anspruch nehmen. (Idealerweise sollte allerdings der Arbeitgeber schon beim Eintritt der Schwerbehinderteneigenschaft informiert werden, damit die bestehenden Regelungen zur Ausgleichsabgabe oder den Fördermöglichkeiten greifen können.)

In einigen gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen gilt der besondere Kündigungsschutz nicht, insbesondere, wenn das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate besteht.

Das Erfordernis der Zustimmung stellt für den schwerbehinderten Mitarbeiter einen zusätzlichen Rechtsschutz dar. Daneben steht ihm, wie jedem anderen Arbeitnehmer auch, der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz, etwa nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), zu.

Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie bei unseren Integrationsämtern.

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Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX )

Schwerbehinderte Menschen (nicht aber behinderte Menschen mit einem GdB von 30 oder 40, die von der Agentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden sind) erhalten einen Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche im Jahr. Umfasst eine Arbeitswoche des schwerbehinderten Menschen z. B. fünf Arbeitstage, dann stehen ihm fünf Tage Zusatzurlaub zu. Umfasst sie vier Arbeitstage, dann beträgt der Zusatzurlaub vier Tage usw. Ist jedoch durch Tarifvertrag oder sonstige Regelung ein längerer Zusatzurlaub festgelegt, dann besteht ein Anspruch auf den längeren Zusatzurlaub.

In dem Jahr, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft eintritt, steht ein anteilsmäßiger Zusatzurlaub zu: Für jeden vollen Monat in dem die Schwerbehinderteneigenschaft während des Arbeitsverhältnisses vorliegt, steht ein Zwölftel einer Arbeitswoche zu. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Tage aufgerundet. Verbleibende Bruchteile von weniger als einem halben Tag sind ohne Auf- oder Abrundung zu gewähren.

Falls der Grad der Behinderung unter 50 sinkt (Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft), wird der in diesem Jahr zustehende Zusatzurlaub entsprechend berechnet.

Stellt die Regionalstelle des ZBFS fest, dass der Antragsteller bereits im Vorjahr schwerbehindert war, kann der Zusatzurlaub wie Erholungsurlaub in das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

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Freistellung von Mehrarbeit (§ 124 SGB IX)

Schwerbehinderte Menschen und ihnen von der Agentur für Arbeit Gleichgestellte sind auf Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist diejenige Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht. Gesetzlich festgelegt ist eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden einschließlich Bereitschaftsdienst (§ 3 Arbeitszeitgesetz). Eine generelle Befreiung von Nacht- und Schichtdienst ist damit nicht verbunden, kann sich aber im Einzelfall aus behinderungsbedingten Gründen ergeben.

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Fürsorge im öffentlichen Dienst (Fürsorgerichtlinien)

Die besonderen Fürsorgepflichten des Freistaates Bayern gegenüber seinen behinderten Beschäftigten sind in der "Bekanntmachung über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern" (sog. Fürsorgerichtlinien) geregelt. Diese gilt für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Angehörige des bayerischen öffentlichen Dienstes. Sie enthält u. a. Regelungen zur bevorzugten Einstellung, zum Zusatzurlaub, zu erleichterten Prüfungsbedingungen und Erleichterungen am Arbeitsplatz. Nähere Auskünfte dazu erteilt die Schwerbehindertenvertretung, der Personalrat oder die Personalverwaltung.

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Teilzeitarbeit

Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeit-beschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig und dem Arbeitgeber zu-mutbar ist ( § 81 Abs. 5 SGB IX). Im Einzelnen ist die Teilzeitarbeit durch das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) geregelt.

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Begleitende Hilfe im Arbeitsleben (§§ 17 - 29 SchwbAV)

Schwerbehinderte Menschen und ggf. ihnen Gleichgestellte sowie ihre Arbeitgeber können vom Integrationsamt Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben erhalten. Dies muss vor dem Beginn der Maßnahme bzw. vor dem Kauf des Hilfsmittels beim zuständigen Integrationsamt beantragt werden. Die Leistungen werden je nach den Umständen des Einzelfalls in der Regel als Zuschüsse oder als Darlehen erbracht. Es sind insbesondere folgende Leistungen möglich:

Hilfe bei der Anschaffung von technischen Arbeitshilfen

Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes

Hilfe zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz

Hilfe zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung

Hilfe zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten

Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

Hilfe bei der Anschaffung von technischen Arbeitshilfen

Diese umfasst die Beschaffung technischer Arbeitshilfen einschließlich Wartung, Instandsetzung und Ausbildung im Gebrauch sowie Ersatzbeschaffung und Anpassung an die technische Weiterentwicklung. Technische Arbeitshilfen werden schwerbehinderten Arbeitnehmern gewährt. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem Einzelfall.

zu Hilfe im Arbeitsleben

Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes

Diese umfasst Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis. Wichtigste Voraussetzung ist, dass der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung dauerhaft auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Hierfür sind in erster Linie die Rehabilitationsträger (z. B. gesetzliche Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung) zuständig. Das Integrationsamt ist hier als nachrangiger Leistungsträger in der Regel nur für Selbstständige und für Beamte zuständig.

zu Hilfe im Arbeitsleben

Hilfe zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz

Schwerbehinderte Menschen können Darlehen oder Zinszuschüsse zur Gründung und zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erhalten. (Leistungen zur Deckung von Kosten des laufenden Betriebs können jedoch nicht erbracht werden.) Voraussetzung ist, dass der behinderte Mensch die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllt und mit dieser Tätigkeit seinen Lebensunterhalt auf Dauer sicherstellen kann, auch im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes.

zu Hilfe im Arbeitsleben

Hilfe zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung

Es können Leistungen zur Beschaffung und Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse und zum Umzug in eine behinderungsgerechte oder erheblich verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz gelegene Wohnung gewährt werden. Hierfür sind in erster Linie die Rehabilitationsträger (z. B. gesetzliche Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung) zuständig. Das Integrationsamt ist hier als nachrangiger Leistungsträger in der Regel nur für Selbständige und für Beamte zuständig.

zu Hilfe im Arbeitsleben

Hilfe zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten

Schwerbehinderte Menschen können Zuschüsse für Aufwendungen erhalten, die durch die Teilnahme an Maßnahmen der inner- und außerbetrieblichen Bildung entstehen. Die Maßnahmen müssen zur Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten bzw. der Anpassung an die technische Entwicklung geeignet sein und können auch dem beruflichen Aufstieg dienen.

zu Hilfe im Arbeitsleben

Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Arbeitgeber können Darlehen oder Zuschüsse für die notwendigen Kosten nachfolgender Maßnahmen erhalten:

  • behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitstätten, einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte
  • Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen, insbesondere wenn eine Teilzeitbeschäftigung von wenigstens 15 Stunden wöchentlich wegen der Art und Schwere der Behinderung notwendig ist
  • Ausstattung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen mit notwendigen technischen Arbeitshilfen, deren Wartung und Instandsetzung
  • Sonstige Maßnahmen, durch die eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gesichert werden kann
  • Ersatzbeschaffungen oder Beschaffungen zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung
Ende der Aufzählung

zu Hilfe im Arbeitsleben

Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

Voraussetzung für die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz ist vor allem, dass die Arbeitsassistenz aus medizinischer Sicht und im Zusammenhang mit der zu erbringenden Arbeitsleistung erforderlich ist. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung tatsächlich von dem schwerbehinderten Arbeitnehmer und nicht von der Arbeitsassistenz erbracht wird.

zu Hilfe im Arbeitsleben

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Integrationsfachdienste (§§ 109, 110 SGB IX)

Behinderte und schwerbehinderte Menschen können die Hilfe eines Integrationsfachdienstes in Anspruch nehmen. Die Integrationsfachdienste leisten Hilfen nichtfinanzieller Art zur beruflichen Integration. Dazu gehören vor allem Beratung, Unterstützung und Vermittlung von Arbeitsplätzen. Diese Hilfeleistungen sind kostenlos.

Zu den Anschriften der Integrationsfachdienste

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Ruhestand

Rentenversicherung

Rentenversicherung/Pensionierung von Beamten

Rentenversicherung

Schwerbehinderte Menschen können eine vorzeitige Altersrente (Altersrente für schwerbehinderte Menschen) in Anspruch nehmen, wenn sie die Altersgrenze (siehe unten) erreicht und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.

Da die gesetzlichen Vorschriften (§§ 37, 236a SGB VI) mehrmals geändert wurden, sind sie mittlerweile sehr kompliziert. Sie sollten sich daher auf jeden Fall bei Ihrem Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung) erkundigen, welche Regelung für Sie gilt.

Vereinfacht dargestellt gelten folgende Altersgrenzen für die Inanspruchnahme der Rente:

  • Für schwerbehinderte Menschen mit Geburtsdatum 01.01.41 bis 31.12.43 wird die Altersgrenze stufenweise von 60 Jahren und 1 Monat auf 63 Jahre angehoben.
  • Für schwerbehinderte Menschen mit Geburtsdatum 01.01.44 bis 31.12.51 beträgt die Altersgrenze 63 Jahre.
  • Für schwerbehinderte Menschen mit Geburtsdatum 01.01.52 bis 31.12.63 wird die Altersgrenze stufenweise von 63 Jahren und 1 Monat auf 64 Jahre und 10 Monate angehoben.
  • Für schwerbehinderte Menschen mit Geburtsdatum ab 01.01.64 beträgt die Altersgrenze 65 Jahre.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen kann stets auch vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch genommen werden.
Schwerbehinderte Menschen, die bis zum 16.11.50 geboren sind und am 16.11.00 schwerbehindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren, können die Altersrente bei Vollendung des 60. Lebensjahrs ohne Abschläge in Anspruch nehmen.

zu Ruhestand

Rentenversicherung / Pensionierung von Beamten

Schwerbehinderte bayerische Beamte können mit Vollendung des 60. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt werden (Art. 64 Nr. 2 BayBG).
Schwerbehinderte Beamte des Bundes können grundsätzlich erst mit Vollendung des 62. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt werden (§ 52 Abs. 1 BBG) Bei Bundesbeamten sind jedoch im Hinblick auf die Altersgrenze Übergangsregelungen zu beachten (§ 52 Abs. 2 BBG).
Nähere Auskünfte dazu erhalten Sie bei Ihrer Personalverwaltung.

zu Ruhestand

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Steuer

Lohn- und Einkommensteuer

Kraftfahrzeugsteuer

Hundesteuer

Ausführliche Informationen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen

Lohn- und Einkommensteuer

Pauschbetrag für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 1-3 EStG)

Pauschbetrag für Pflegepersonen (§ 33b Abs. 6 EStG)

Kosten für Privatfahrten (§ 33 EStG)

Werbungskosten (§ 9 EStG)

Hilfe im Haushalt (§35 a EStG)

Berücksichtigung von erwachsenen behinderten Kindern

Pauschbetrag für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 1-3 EStG)

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die behinderten Menschen unmittelbar infolge der Behinderung erwachsen, wird ein Pauschbetrag vom Einkommen abgezogen (Behinderten-Pauschbetrag). Dies muss beim Finanzamt beantragt werden. Die Pauschbeträge erhalten folgende Personen:

  • schwerbehinderte Menschen (GdB von mindestens 50),
  • behinderte Menschen mit GdB von mindestens 25, wenn ihnen wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen (z. B. bei Bezug einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung; in diesem Fall ist ein Antrag bei der Regionalstelle des ZBFS nicht erforderlich, siehe Seite 15),
  • behinderte Menschen mit GdB von mindestens 25, wenn die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge sind nachzuweisen. Die Pauschbeträge werden stets in voller Höhe gewährt, auch wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Kalenderjahres vorgelegen haben. Wird der Grad der Behinderung im Laufe des Jahres herauf- oder herabgesetzt, so steht der Pauschbetrag für das ganze Jahr nach dem höchsten Grad zu, der festgestellt war bzw. ist.

Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem GdB (siehe die Übersicht auf Seite 62). Für behinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung hilflos sind (Merkzeichen H) und für Blinde (Merkzeichen Bl) beträgt der Pauschbetrag 3.700 €.

Der Pauschbetrag, der einem behinderten Kind zusteht, für das die Eltern Kindergeld oder einen Freibetrag zur Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums erhalten (siehe auch Seite 25), wird auf Antrag auf die Eltern übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. Bei Eltern, die die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht erfüllen, wird der Pauschbetrag gleichmäßig auf die Elternteile übertragen. Bei einer Einkommensteuerveranlagung können sie gemeinsam auch eine andere Aufteilung beantragen.

Sind die einem behinderten Menschen aus der Behinderung entstandenen tatsächlichen Aufwendungen nach Abzug der zumutbaren Belastung höher als die Pauschbeträge, so können an Stelle der Pauschbeträge die nachgewiesenen Aufwendungen, die unmittelbar infolge der Behinderung erwachsen, als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG steuermindernd geltend gemacht werden.

Bitte beachten Sie, dass die Aufwendungen um die zumutbare Belastung zu mindern sind!

zu Lohn- und Einkommensteuer

Pauschbetrag für Pflegepersonen (§ 33b Abs. 6 EStG)

Die Pflegeperson kann für die Pflege eines behinderten Menschen (z. B. eines Angehörigen), der hilflos ist (Merkzeichen H), wegen dieser außergewöhnlichen Belastung einen Pauschbetrag von 924 € im Kalenderjahr geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn sie dafür keine Einnahmen erhält. Unschädlich ist dabei, wenn die Eltern eines behinderten Kindes das Pflegegeld für dieses Kind erhalten.

Die Pflege muss persönlich entweder in der Wohnung der Pflegeperson oder in der des behinderten Menschen erfolgen. Zur Unterstützung kann zeitweise eine ambulante Pflegekraft hinzugezogen werden, ohne dass das zum Wegfall des Pflege-Pauschbetrags führt.

Sind die tatsächlichen Aufwendungen — nach Berücksichtigung der zumutbaren Belastung — höher, so können diese als allgemeine außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG beansprucht werden.

Bitte beachten Sie, dass die Aufwendungen um die zumutbare Belastung zu mindern sind!

zu Lohn- und Einkommensteuer

Kosten für Privatfahrten (§ 33 EStG)

Bei behinderten Menschen mit einem GdB von mindestens 80 können auch Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG neben dem Pauschbetrag berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für behinderte Menschen mit einem GdB von 70 und Merkzeichen G.

Im allgemeinen wird ein nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Aufwand von 3.000 km jährlich für angemessen erachtet. Da ein Kilometersatz von 0,30 € zugrunde gelegt wird, ergibt sich ein berücksichtigungsfähiger Aufwand von 900 € im Jahr. Benutzt ein behinderter Mensch kein eigenes Kraftfahrzeug, so können in den genannten Fällen auch nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für andere Verkehrsmittel (z. B. Taxi) in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden; werden daneben behinderungsbedingte Kraftfahrzeugkosten geltend gemacht, ist die für Kraftfahrzeugkosten im allgemeinen als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km entsprechend zu kürzen.

Bei behinderten Menschen, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), blind (Merkzeichen Bl) oder hilflos (Merkzeichen H) sind, sind grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, eine außergewöhnliche Belastung, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten. Soweit die Fahrleistung für Privatfahrten 15.000 km im Jahr übersteigt, ist die Grenze des Angemessenen in aller Regel überschritten. Die Fahrtkosten werden mit einem Kilometersatz von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig.

Bitte beachten Sie, dass die Aufwendungen um die zumutbare Belastung zu mindern sind!

zu Lohn- und Einkommensteuer

Werbungskosten (§ 9 EStG)

Behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 70 oder mit einem GdB von mindestens 50 und Merkzeichen G können für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Aufwendungen abziehen. Das gleiche gilt für Familienheimfahrten, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und am Beschäftigungsort wohnt.

zu Lohn- und Einkommensteuer

Hilfe im Haushalt (§ 35 a EStG)

Steuerpflichtige, die in ihrem Haushalt eine Person zur Verrichtung haushaltsnaher Tätigkeiten, z.B. als Putzhilfe oder Pflegekraft beschäftigen oder entsprechende Dienstleistungen eines selbstständigen Dienstleistenden in Anspruch nehmen, können für ihre Aufwendungen eine Steuerermäßigung erhalten.

Handelt es sich dabei um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 a SGB IV, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 v.H. der Aufwendungen, maximal 510 €.

Für andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder wenn der Steuerpflichtige nicht selbst Arbeitgeber ist, sondern die haushaltsnahe Dienstleistung durch einen selbstständigen Dienstleister erfolgt (z.B. Pflegedienst), ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 v.H. der Aufwendungen, höchstens um 4000 €.

zu Lohn- und Einkommensteuer

Berücksichtigung von erwachsenen behinderten Kindern

Bei der Gewährung von Kindergeld und den Freibeträgen zur Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums (Kinderfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf), beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG, bei der Bestimmung der Höhe der von den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG zu kürzenden zumutbaren Belastung und u. a. bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags kann auch ein Kind berücksichtigt werden, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, aber wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

zu Lohn- und Einkommensteuer

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Kraftfahrzeugsteuer

Wer kann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden?

Wer erhält eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer?

Was ist bei der Benutzung des Kraftfahrzeugs zu beachten?

Wer kann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden?

Schwerbehinderte Personen, die hilflos (Merkzeichen H), blind (Merkzeichen Bl) oder außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG) sind, werden auf Antrag vom Finanzamt von der Kraftfahrzeugsteuer für ein auf sie zugelassenes Kraftfahrzeug befreit. Zusätzlich können sie die Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen.

Das gleiche gilt für Personen, die am 01.06.1979 schwerkriegsbeschädigt waren oder das Merkzeichen VB oder EB im Schwerbehindertenausweis hatten.

zu Kraftfahrzeugsteuer

Wer erhält eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer?

Schwerbehinderte Menschen, deren Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist (Merkzeichen G) oder die gehörlos sind (Merkzeichen Gl), haben ein Wahlrecht: Sie können zwischen Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr und Kraftfahrzeugsteuerermäßigung wählen.

Wer sich für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung entscheidet, kann über die Regionalstelle des ZBFS beim Finanzamt eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer um 50 % für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug beantragen.

An die Entscheidung für die Steuerermäßigung oder die Freifahrtberechtigung ist der schwerbehinderte Mensch nicht auf Dauer gebunden. Ein späterer Wechsel ist ohne weiteres möglich.

zu Kraftfahrzeugsteuer

Was ist bei der Benutzung des Kraftfahrzeugs zu beachten?

Das steuerbegünstigte Kraftfahrzeug darf grundsätzlich nur von der behinderten Person benutzt werden. Andere Personen dürfen es nur benutzen, wenn die Fahrt der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Person dient. Auch eine entgeltliche Personenbeförderung ist ebenso wie eine Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck) nicht zulässig.

zu Kraftfahrzeugsteuer

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Hundesteuer

Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl oder H sind in vielen Gemeinden von der Hundesteuer befreit. Da die Hundesteuer eine kommunale Steuer ist, kann es hier örtliche Unterschiede geben. Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Gemeinde.

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Ausführliche Informationen

Die obigen Ausführungen stellen nur einen Überblick dar. Ausführliche Informationen können Sie der Broschüre "Steuertipps für Menschen mit Behinderung" des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen entnehmen. Unter dem angegebenen Link können Sie diese Broschüre als PDF-Dokument herunterladen; Sie können sie dort auch bestellen und erhalten sie dann zugesandt.

Auto

Parkerleichterung

Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht

Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen

Kraftfahrzeugsteuer

Preisnachlass beim Neuwagenkauf

Automobilclubs

Behindertentoiletten an Autobahnraststätten

Parkerleichterungen

Welche Parkausweise für schwerbehinderte Menschen gibt es?

Wer kann einen internationalen blauen Parkausweis erhalten?


Befristete Ausnahmegenehmigung durch Städte und Gemeinden


Wer kann einen orangefarbenen Parkausweis erhalten?


Wer kann einen dunkelblauen Parkausweis mit Vermerk "nur BY" erhalten?


Welche Rechte sind mit den Parkausweisen verbunden?


Wo gelten die Parkausweise?


Wo erhält man die Parkausweise?


Welche sonstigen Parkerleichterungen gibt es?

Was ist bei der Benutzung des Parkausweises zu beachten?

Sind auch mit dem Merkzeichen G Parkerleichterungen verbunden?

Wo erhält man weitere Auskünfte?

Welche Parkausweise für schwerbehinderte Menschen gibt es?

Es gibt drei verschiedene Parkausweise für schwerbehinderte Menschen, die verschiedene Voraussetzungen haben und mit unterschiedlichen Parkberechtigungen verbunden sind:

  • einen internationalen blauen Parkausweis
  • einen orangefarbenen Parkausweis
  • einen dunkelblauen Parkausweis mit Vermerk "nur BY"
Ende der Aufzählung

zu Parkerleichterung

Wer kann einen internationalen blauen Parkausweis erhalten?

Folgende Personen können einen internationalen blauen Parkausweis erhalten:

  1. Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
  2. Blinde (Merkzeichen Bl)
  3. Contergangeschädigte (d. h. Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie) und Personen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (z. B. Amputation beider Arme)

zu Parkerleichterungen

Befristete Ausnahmegenehmigung durch Städte und Gemeinden

Personen mit vorübergehender außergewöhnlicher Gehbehinderung (z. B. bei Bein im Gips nach kompliziertem Bruch) können eine befristete Ausnahmegenehmigung erhalten, wenn sie der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine fachärztliche Bescheinigung über die vorübergehende außergewöhnliche Gehbehinderung vorlegen. Ausnahmegenehmigung bedeutet nicht das Ausstellen eines Parkausweises, sondern nur, dass Personen in ihrer Wohnortgemeinde von der Beachtung einzelner, im Voraus bestimmter Verkehrszeichen mit Hilfe einer Ausnahmegenehmigung befreit werden können. Denkbar ist beispielsweise von solchen Regelungen zu befreien, die einen Arztbesuch, den Besuch einer Einrichtung zur Heilbehandlung etc. erschweren (z. B. eingeschränktes Halteverbot vor einer Arztpraxis, Parkzeitbeschränkung vor einer heilpädagogischer Einrichtung).
Ein vorhergehender Antrag bei der Regionalstelle des ZBFS ist in diesem Fall nicht erforderlich. Handelt es sich hingegen um eine dauernde außergewöhnliche Gehbehinderung, dann genügt eine ärztliche Bescheinigung nicht als Nachweis.

zu Parkerleichterung

Wer kann einen orangefarbenen Parkausweis erhalten?

Folgende Personen können einen orangefarbenen Parkausweis erhalten:

  1. Schwerbehinderte Menschen, die allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) einen GdB von wenigstens 80 und die Merkzeichen G und B zuerkannt bekommen haben
  2. Schwerbehinderte Menschen, die allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) einen GdB von wenigstens 70 zuerkannt bekommen haben und gleichzeitig durch Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane, die wenigstens einen GdB von 50 bedingen, beeinträchtigt sind sowie die Merkzeichen G und B erhalten haben.
  3. Personen mit Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa mit Einzel-GdB 60
  4. Personen mit Doppelstoma (künstlicher Darmausgang und künstliche Harnableitung nach außen) mit Einzel-GdB 70

zu Parkerleichterung

Wer kann einen dunkelblauen Parkausweis mit Vermerk "nur BY" erhalten?

Diesen Parkausweis können aufgrund einer bayerischen Sonderregelung die oben unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen, die einen orangefarbenen Parkausweis bekommen können, zusätzlich erhalten. Damit können sie in Bayern besondere Rechte geltend machen (siehe unten).

zu Parkerleichterung

Welche Rechte sind mit den Parkausweisen verbunden?

Folgende Rechte sind mit allen Parkausweisen verbunden:

  • Parken bis zu drei Stunden im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286, 290 StVO). Für bestimmte Haltverbotsstrecken kann eine längere Parkzeit genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.
  • Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO)
  • Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 "Parkplatz" oder Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.
  • Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.
  • Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.
  • Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden.
  • Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.
Ende der Aufzählung

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Personen mit internationalem blauem Parkausweis dürfen zusätzlich die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Behindertenparkplätze benutzen. Unter bestimmten Umständen kann ihnen auch ein personenbezogener Einzelparkplatz reserviert werden. Wurde der Parkausweis aufgrund einer Conterganschädigung oder vergleichbaren Beeinträchtigung ausgestellt, müssen Parkscheiben nicht betätigt werden.

Auch Personen mit dem dunkelblauen Parkausweis mit Vermerk "nur BY" dürfen auf den Behindertenparkplätzen parken, allerdings nur in Bayern.

zu Parkerleichterung

Wo gelten die Parkausweise?

  1. Der internationale blaue Parkausweis wird in ganz Deutschland, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und außerdem in folgenden Staaten anerkannt: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Island, Japan, Kanada, Republik Korea, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Montenegro, Neuseeland, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei, Ukraine, USA und Weißrussland.
  2. Der orangefarbene Parkausweis gilt in ganz Deutschland.
  3. Der dunkelblaue Parkausweis mit Vermerk "nur BY" gilt nur in Bayern.

zu Parkerleichterung

Wo erhält man die Parkausweise?

Die Parkausweise für schwerbehinderte Menschen sind bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) zu beantragen. Sie sind gebührenfrei.
Sie können auch dann ausgestellt werden, wenn der schwerbehinderte Mensch selbst keine Fahrerlaubnis besitzt. Der Parkausweis gilt dann für Fahrten, an denen er als Beifahrer teilnimmt.

zu Parkerleichterung

Welche sonstigen Parkerleichterungen gibt es?

  • Ohnhänder (soweit sie nicht unter die Regelung für Contergangeschädigte fallen) erhalten auf Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.
  • Kleinwüchsigen Menschen mit einer Körpergröße von 1,39 m und darunter kann genehmigt werden, an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei zu parken.

Diese Personen erhalten keinen Parkausweis, sondern eine Ausnahmegenehmigung. Bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen ist die Ausnahmegenehmigung auf der Innenseite der Windschutzscheibe gut sichtbar anzubringen. Mit der Ausnahmegenehmigung ist keine Befreiung von der zulässigen Höchstparkdauer verbunden.

zu Parkerleichterungen

Was ist bei der Benutzung des Parkausweises zu beachten?

Der Parkausweis (bzw. die Ausnahmegenehmigung für Ohnhänder oder kleinwüchsige Menschen) ist im Kraftfahrzeug gut sichtbar auszulegen. Er darf nur auf Fahrten verwendet werden, an denen der Behinderte selbst teilnimmt. Auf anderen Fahrten darf er nicht verwendet werden, auch wenn das Kraftfahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist, oder wenn auf der Fahrt Besorgungen für den Behinderten erledigt werden. Zuwiderhandlungen sind als Missbrauch von Ausweispapieren strafbar (Urteil des Landgerichts Nürnberg vom 08.09.04, Az. 4 Ns 02 Js 62068/2004).

Auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, spielt keine Rolle.

Wenn der Inhaber des Parkausweises keine Fahrerlaubnis besitzt, gilt er für Fahrten, an denen dieser als Beifahrer teilnimmt.

zu Parkerleichterungen

Sind auch mit dem Merkzeichen G Parkerleichterungen verbunden?

Nein. Mit dem Merkzeichen G alleine sind keine Parkerleichterungen verbunden.

Bitte beachten Sie, dass bei unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Das Kraftfahrzeug kann auch abgeschleppt werden. Das Abschleppen unberechtigt geparkter Fahrzeuge kann auch dann polizeilich angeordnet werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wurde (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.07.88, Az. 21 B 88.00504).

zu Parkerleichterungen

Wo erhält man weitere Auskünfte?

Nähere Auskünfte zu den Parkerleichterungen erhalten Sie bei der Straßenverkehrsbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung).

zu Parkerleichterungen

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Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte und von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte bzw. das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. In einer ärztlichen Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigt sein, daß der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss.
Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung) zu stellen. Die Ausnahmegenehmigung wird unbefristet erteilt, wenn es sich um einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt.

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Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen

Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind, sind von Fahr­­verboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit.

Umweltzonen dürfen in diesen Fällen auch ohne Plakette befahren werden. Informationen zur Umweltzone in München erhalten Sie im Internet bei der Landeshauptstadt München, sowie unter der Telefonnummer 089 /233 233 78.

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Preisnachlass beim Neuwagenkauf

Schwerbehinderten Menschen wird oftmals ein Preisnachlass beim Neuwagenkauf gewährt. Dieser kann bis zu 20 % betragen. Dies ist jedoch vom Hersteller und vom Händler sowie teilweise auch vom Verhandlungsgeschick des Käufers abhängig. Häufig wird das Vorliegen des Merkzeichens G verlangt.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei den Kfz-Händlern und den Automobilclubs.

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Automobilclubs

Viele Automobilclubs gewähren schwerbehinderten Menschen eine Beitragsermäßigung. Erkundigen Sie sich dazu bitte bei Ihrem Automobilclub.

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Zentralschlüssel für Behindertentoiletten (z. B. an Autobahnen)

Die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Behindertentoiletten (ca. 6.700) an Autobahnrastplätzen, -raststätten und -tankstellen können mittels eines Zentralschlüssels benutzt werden. Dies gilt auch für Behindertentoiletten in vielen Städten in Deutschland und einigen weiteren europäischen Ländern. Diesen Schlüssel können Sie beim Club Behinderter und ihrer Freunde (CBF) bestellen. Den Schlüssel erhalten behinderte Menschen, die auf behindertengerechte Toiletten angewiesen sind. Dazu gehören schwer gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer, Stomaträger, blinde und andere schwerbehinderte Menschen, die hilflos sind oder eine Begleitperson brauchen, sowie an Multipler Sklerose, Morbus Crohn und Colitis ulcerosa Erkrankte und Menschen mit chronischen Blasen-/Darmleiden.
In jedem Fall bekommen den Schlüssel behinderte Menschen mit

  • GdB von mindestens 70 und Merkzeichen G, oder
  • Merkzeichen aG, B, H oder Bl.

Der Schlüssel wird gegen Einsendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite) sowie ggf. eines ärztlichen Attestes und z. Zt. 18 € per Verrechnungsscheck oder in bar zugesandt.

Es ist auch ein Behindertentoilettenführer „DER LOCUS“ erhältlich, in dem die Standorte der Behindertentoiletten verzeichnet sind. Er kann zum derzeitigen Preis von 8 € beim CBF bezogen werden.

Der Zentralschlüssel kostet z. Zt. 18 €, zusammen mit dem Führer 25 €.

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Öffentliche Verkehrsmittel

Freifahrt

Hilfen bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG

Vergünstigungen im Flugverkehr

Behindertenfahrdienste

Freifahrt

Wer kann die Freifahrt in Anspruch nehmen?

Wieviel kostet eine Wertmarke und wie lange gilt sie?

Wer erhält eine kostenlose Wertmarke?

Kann eine noch gültige Wertmarke zurückgegeben werden?

In welchen Verkehrsmitteln gilt die Freifahrtberechtigung?

Darf man Begleitpersonen, Hunde oder Gepäck mitnehmen?

Wie verhält sich die Freifahrt zur Kraftfahrzeugsteuerermäßigung?

Wo erhält man weitere Informationen?

Wer kann die Freifahrt in Anspruch nehmen?

Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G, aG, H, Bl oder Gl können bei der Regionalstelle des ZBFS eine Wertmarke erwerben und damit Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch nehmen.

Dies gilt auch für Schwerkriegsbeschädigte und Personen mit Merkzeichen VB oder EB, die am 01.10.1979 freifahrtberechtigt waren, wenn der GdS bzw. die MdE wenigstens 70 beträgt.

zu Freifahrt

Wieviel kostet eine Wertmarke und wie lange gilt sie?

Eine Wertmarke mit Gültigkeit von einem Jahr kostet 72 €, mit Gültigkeit von einem halben Jahr 36 €. Die Wertmarke gilt ab dem Kalendermonat, der auf ihr eingetragen ist. Diesen Monat kann der schwerbehinderte Mensch bestimmen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann eine neue Wertmarke erworben werden.

zu Freifahrt

Wer erhält eine kostenlose Wertmarke?

Folgende freifahrtberechtigte Personen erhalten eine für ein Jahr gültige Wertmarke auf Antrag unentgeltlich:

  • schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl,
  • schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen H,
  • Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten,
  • Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten,
  • Personen, die Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) oder den §§ 27a oder 27d BVG erhalten,
  • Schwerkriegsbeschädigte und Personen mit Merkzeichen VB oder EB , die mindestens seit dem 01.10.1979 wegen ihrer Schädigungsfolgen die Freifahrtberechtigung haben.

zu Freifahrt

Kann eine noch gültige Wertmarke zurückgegeben werden?

Eine für ein Jahr ausgegebene Wertmarke kann zurückgegeben werden, wenn sie noch mindestens sechs volle Kalendermonate gültig ist. Auf Antrag werden nach Rückgabe der Wertmarke 36 € erstattet.

Bei Halbjahreswertmarken ist eine Rückgabe und Erstattung nach Gültigkeitsbeginn ausgeschlossen.

zu Freifahrt

In welchen Verkehrsmitteln gilt die Freifahrtberechtigung?

Während der Gültigkeitsdauer der Wertmarke besteht eine Freifahrtberechtigung u.a. in allen Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und in vielen Bussen in ganz Deutschland. In den Zügen des Nahverkehrs der Deutschen Bahn AG (= rote Züge der DB Regio AG) kann die Freifahrtberechtigung ebenfalls bundesweit in Anspruch genommen werden.

zu Freifahrt

Darf man Begleitpersonen, Hunde oder Gepäck mitnehmen?

Im Inland
Freifahrtberechtigte Personen können ihr Handgepäck, einen Krankenfahrstuhl (soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt), sonstige orthopädische Hilfsmittel und einen Blindenhund kostenlos mitnehmen.

Sofern die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson durch den Eintrag des Merkzeichens B im Ausweis nachgewiesen ist, wird auch die Begleitperson des schwerbehinderten Menschen unentgeltlich befördert. Die Begleitperson wird auch dann unentgeltlich befördert, wenn der schwerbehinderte Mensch keine Wertmarke beantragt hat und deshalb selbst nicht freifahrtberechtigt ist. Nicht möglich ist allerdings die gegenseitige Begleitung von schwerbehinderten Menschen, deren Ausweise das Merkzeichen B tragen.

Statt durch eine Begleitperson kann sich der schwerbehinderte Mensch auch durch einen Hund begleiten lassen (auch wenn es sich nicht um einen Blindenhund handelt). In diesem Fall wird der Hund unentgeltlich befördert.

Beachten Sie bitte, dass ein Blindenhund zusätzlich zur Begleitperson mitgenommen werden kann. Ein sonstiger Hund kann unentgeltlich nur statt der Begleitperson mitgenommen werden.

Die Mitnahmeberechtigung besteht auch im Fernverkehr, das heißt auf Strecken, für die der Freifahrtberechtigte eine Fahrkarte lösen muss.

Im Ausland
Im internationalen Fernverkehr wird die Begleitperson von Rollstuhlfahrern und Blinden (Merkzeichen Bl) in vielen europäischen Staaten kostenlos befördert. Die Begleitperson erhält dazu am Fahrkartenschalter eine besondere, unentgeltliche Fahrkarte. Die Fahrkarte muss in dem Staat erworben werden, in dem der Schwerbehindertenausweis ausgestellt wurde. Nähere Informationen dazu erhalten Sie von der Deutschen Bahn AG.

zu Freifahrt

Wie verhält sich die Freifahrt zur Kraftfahrzeugsteuerermäßigung?

Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G oder Gl haben ein Wahlrecht zwischen Freifahrt und Kraftfahrzeugsteuerermäßigung (siehe Seite 26). Sie müssen sich daher für eine der beiden Vergünstigungen entscheiden.

Personen mit Merkzeichen aG, H oder Bl sind dagegen sowohl freifahrtberechtigt als auch von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

zu Freifahrt

Wo erhält man weitere Informationen?

Wenn Sie die Voraussetzungen für die Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr erfüllen, erhalten Sie zusammen mit Ihrem Bescheid ein gesondertes ausführliches Merkblatt über die Einzelheiten der Freifahrtberechtigung. Sollten dann noch Fragen offen bleiben, wenden Sie sich bitte an Ihre Regionalstelle des ZBFS.
Fragen zur Freifahrtberechtigung in Zügen der Deutschen Bahn beantwortet die Mobilitäts-Servicezentrale der Deutschen Bahn AG, Tel. 0180 5 512 512 (z.Zt. 0,14 €/Min. aus dem Festnetz via Vodafone, höchstens 0,42 €/Min. aus Mobilfunknetzen).

zu Freifahrt

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Hilfen bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG

Für blinde oder andere schwerbehinderte Menschen, die zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt sind, können bis zu zwei Sitzplätze ohne Entgelt reserviert werden. Voraussetzung für die unentgeltliche Reservierung von Sitzplätzen ist somit das Merkzeichen Bl bzw. B und der entsprechende Vermerk im Schwerbehindertenausweis.

In vielen EC- und IC-Zügen sowie in allen ICE-Zügen sind zwei Rollstuhlstellplätze vorhanden, die im Voraus reserviert werden können. Zu den Rollstuhlstellplätzen sind naheliegende Sitzplätze für Begleiter reservierbar. Fast alle übrigen Züge (auch Nahverkehrszüge) führen ein Mehrzweckabteil; die Zugänge sind rollstuhlgängig.

Außerdem können auch Hilfen zum Ein-, Aus- oder Umsteigen organisiert werden.

Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die Mobilitäts-Servicezentrale der DB, Tel. 01805/512 512 (0,14 €/Min). Dort werden auch sonstige Fragen hinsichtlich Bahnreisen behinderter Menschen beantwortet. Die Deutsche Bahn bietet auch im Internet ausführliche Informationen für behinderte Reisende an.

Schwerbehinderte mit einem GdB von mindestens 70 sowie Erwerbsunfähigkeitsrentner und Senioren ab 60 Jahren können die Bahn Card 50 zu einem ermäßigten Preis erwerben.

Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen 1. Kl. können mit Fahrscheinen für die 2. Wagenklasse in Zügen der Deutschen Bahn AG die 1. Klasse benutzen. Dieses Merkzeichen erhalten Schwerkriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetz mit einem Grad der Schädigungsfolgen bzw. einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 v. H., wenn der auf den anerkannten Schädigungsfolgen beruhende körperliche Zustand bei Eisenbahnfahrten die Unterbringung in der 1. Klasse erfordert.

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Nachteilsausgleiche im Flugverkehr

Behinderte Menschen mit gültigem Flugschein haben grundsätzlich einen Anspruch auf Beförderung. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Beförderung physisch unmöglich ist (z. B. weil die Tür des Flugzeugs nicht groß genug ist), oder wenn Sicherheitsvorschriften, die in einer Rechtsvorschrift festgelegt oder von der Luftfahrtsbehörde angeordnet wurden, entgegenstehen. Aufgrund interner Richtlinien der Fluggesellschaft dagegen darf die Beförderung nicht verweigert werden. Dies ist in der EG-Verordnung Nr. 1107/2006 geregelt.

Auf den meisten Flughafen werden verschiedene Hilfeleistungen für behinderte Menschen angeboten. Wenn Sie Hilfe in Anspruch nehmen wollen, teilen Sie das der Fluggesellschaft oder dem Reisebüro bitte mindestens 48 Stunden vor dem Abflug mit.

Nähere Auskünfte erteilen die Fluggesellschaften oder Reisebüros, zu den Hilfeleistungen am Flughafen auch die Flughäfen.

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Behindertenfahrdienste

Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst und Johanniter-Unfallhilfe bie-ten entgeltliche Behindertenfahrdienste an.

Bei Sozialhilfeempfängern können die Kosten dafür unter be-stimmten Voraussetzungen vom Bezirk übernommen werden.

Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie bei Ihrem Bezirk sowie bei Ihrer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.

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Kommunikation/Medien

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Ermäßigung der Telefongebühren

Blindensendungen

Zugänglichmachung von Dokumenten

Verwendung von Gebärdensprache bei Behörden


Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Ab dem 01.Januar 2013 gilt ein neues Rundfunkbeitragsrecht. Personen mit Merkzeichen RF können ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nur noch eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel beantragen.
Der Antrag ist bei dem ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, 50656 Köln, zu stellen. Sie können den Antrag auf der Seite des Beitragsservice online ausfüllen unter Antrag auf Ermäßigung/Befreiung . Antragsformulare erhalten Sie auch bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Bitte fügen Sie dem Antrag die Bescheinigung der Regionalstelle des ZBFS über das Merkzeichen RF bei.

Die Beitragsermäßigung wird unabhängig davon gewährt, ob der Rundfunkteilnehmer die Rundfunkprogramme über eine Antenne, Satellitenschüssel oder über einen Breitbandkabelanschluss empfängt. Die Ermäßigung betrifft nur den von den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten erhobenen Rundfunkbeitrag, nicht aber die Entgelte der privaten Rundfunksender.

Die Ermäßigung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Merkzeichen RF in unserem Feststellungsbescheid oder der RF-Bescheinigung zuerkannt wird, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten nach Erhalt des Bescheides stellen. Eine vorsorgliche Antragstellung ist nicht mehr erforderlich.
Stellen sie den Antrag auf Ermäßigung erst nach Ablauf von zwei Monaten, erfolgt die Ermäßigung ab dem Monat nach Eingang des Antrags beim Beitragsservice.

Liegt bereits eine Befreiung über den 01.01.2013 hinaus vor, so erfolgt die Umstellung auf den ermäßigten Beitrag automatisch.

Bitte beachten Sie: Unabhängig von der Möglichkeit einer Beitragsermäßigung aufgrund des Merkzeichens RF ist eine Befreiung von der Beitragspflicht möglich, wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen gehören:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
  • Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nach dem SGB II,
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die nicht mehr bei den Eltern leben,
  • Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Empfänger von Hilfen zur Pflege, Pflegegeld oder Pflegezulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem SGB XII (Sozialhilfe), dem Lastenausgleichsgesetz oder nach landesgesetzlichen Vorschriften,
  • junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung leben,
  • taubblinde Menschen,
  • Empfänger von Blindenhilfe nach dem SGB XII oder dem Bundesversorgungsgesetz.
Ende der Aufzählung

Ausführliche Informationen finden Sie unter www.rundfunkbeitrag.de bzw. im Merkblatt des Beitragsservices. .

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Ermäßigung der Telefongebühren

Viele Telekommunikationsunternehmen gewähren schwerbehinderten Menschen (insbesondere solchen mit Merkzeichen RF) vergünstigte Tarife.
Bitte erkundigen Sie sich hinsichtlich näherer Einzelheiten bei Ihrer Telefongesellschaft.

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Blindensendungen

Blindensendungen werden von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Als Blindensendungen gelten:

  • Schriftstücke in Blindenschrift (Braille-Schrift),
  • für Blinde bestimmte Tonaufzeichnungen oder sonstige Magnetträger, deren Absender oder Empfänger eine amtlich anerkannte Blindenanstalt ist oder in deren Auftrag der Versand erfolgt,
  • Papiere für die Aufnahme von Blindenschrift, wenn sie von einer anerkannten Blindenanstalt an Blinde versandt werden.
Ende der Aufzählung

Die Umhüllung von Blindensendungen darf grundsätzlich nicht verschlossen sein. Zudem ist jede Sendung oberhalb der Anschrift mit dem Vermerk "Blindensendung" zu kennzeichnen. Die Einlieferung erfolgt über den Briefkasten oder bei größeren Formaten über die Postfilialen. Dort oder auf den Internetseiten der Deutschen Post AG erhalten Sie weitere Informationen.

Diese Angaben gelten auch für den internationalen Versand von Blindensendungen. Die Kennzeichnung lautet hier "Blindensendung/Cécogramme".

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Zugänglichmachung von Dokumenten

Blinde und sehbehinderte Menschen haben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren einen Anspruch auf Zugänglichmachung von Bescheiden (dazu gehören auch Jahres- und Abschlusszeugnisse) und Gerichtsurteilen in einer für sie wahrnehmbaren Form (in Großdruck oder Blindenschrift, auf Tonträger u. a.).
Wollen Sie dieses Recht wahrnehmen, dann klären Sie bitte mit der jeweiligen Behörde bzw. dem jeweiligen Gericht, welche Form der Zugänglichmachung in Ihrem Fall in Betracht kommt.

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Verwendung von Gebärdensprache bei Behörden

Hör- oder sprachbehinderte Menschen haben das Recht, sich bei Behörden eines Gebärdendolmetschers oder einer anderen Kommunikationshilfe zu bedienen, wenn das zur Verständigung erforderlich ist, d. h. insbesondere wenn eine schriftliche Verständigung nicht ausreicht. Die Kosten dafür trägt die Behörde. Wenn Sie eine Behörde aufsuchen und sich dort über einen Gebärdendolmetscher oder eine anderen Kommunikationshilfe verständigen wollen, informieren Sie die Behörde bitte rechtzeitig vorher, um die Einzelheiten zu klären.

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Wohnen

Wohnungsbauförderung

Wohngeld

Barrierefreies Wohnen

Widerspruch gegen Wohnungskündigung

Bausparförderung und Vermögensbildung

Wohnungsbauförderung

Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ist nach Art. 5 Abs. 2 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes der Abzug eines Freibetrages in Höhe von 4.000 € für jeden Haushaltsangehörigen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 bei der Ermittlung des maßgeblichen Gesamteinkommens möglich.

Außerdem können zur Förderung der Anpassung von Miet- und Eigenwohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung leistungsfreie Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € je Wohnung gezahlt werden (Wohnraumförderungsbestimmungen 2008).

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei Landratsämtern und kreisfreien Städten.

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Wohngeld

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens eines schwerbehinderten Menschen wird abgesetzt

  • ein Freibetrag von 1.500 € bei einem GdB
    - von 100 oder

    - von 80 oder 90, wenn der schwerbehinderte Mensch pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI ist und sich in häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege befindet.
    SGB XI ist;
  • ein Freibetrag von 1.200 € bei einem GdB von 50 bis 70, wenn der schwerbehinderte Mensch pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI ist und sich in häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege befindet.
Ende der Aufzählung

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei den Landratsämtern, der Stadtverwaltung oder der Gemeindeverwaltung.

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Barrierefreies Wohnen

Ein Mieter kann nach § 554a BGB vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache erforderlich ist, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter darf die Zustimmung nur verweigern, wenn sein Interesse an einer unveränderten Erhaltung der Mietsache das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Die Regelung erfasst solche Mieter und berechtigte Mitnutzer der Mietsache, die in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich oder dauerhaft eingeschränkt sind. Informationen zum barrierefreien Bauen erhalten Sie von der Bayerischen Architektenkammer unter folgender Internet-Adresse: www.byak.de.

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Widerspruch gegen Wohnungskündigung

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum, dann kann der Mieter der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Kündigung eine nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts bedeuten würde.

Der Widerspruch ist schriftlich zu erklären und muss dem Vermieter grundsätzlich spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses (Ablauf der Kündigungsfrist) zugehen. In dem Widerspruch sollten die Gründe dafür angegeben werden.

Ob die Kündigung eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellt, wird durch eine Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter bestimmt. Kommt eine Einigung nicht zustande, dann ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. Bei der Interessenabwägung ist unter anderem der Gesundheitszustand des Mieters zu berücksichtigen. Für die Fortsetzung des Mietverhältnisses könnten dabei folgende Gesichtspunkte sprechen:

  • Schwerbehinderteneigenschaft
  • hohes Alter
  • Verwurzelung alter Menschen im Haus und in der Wohngegend
  • akute Selbstmordgefahr
  • schlechter Gesundheitszustand
  • Pflege eines Angehörigen in der näheren Umgebung
Ende der Aufzählung

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei den Mietervereinen. Gegebenenfalls sollten Sie auch anwaltlichen Rat einholen.

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Bausparförderung und Vermögensbildung

Eine vorzeitige Verfügung über Bausparkassenbeiträge, für die eine Wohnungsbauprämie oder - vor 1996 - der Abzug als Sonderausgaben gewährt worden ist, ist nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und dem Einkommensteuergesetz prämien- und steuerunschädlich, wenn der Sparer oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Abschluss des Vertrages völlig erwerbsunfähig geworden ist.

Sind Sparbeiträge nach dem Vermögensbildungsgesetz vermögenswirksam angelegt worden und ist dafür eine Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt worden, wird bei einer vorzeitigen Verfügung über die Sparbeiträge auf die Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage verzichtet, wenn der Arbeitnehmer oder sein nicht dauernd getrennt leben- der Ehegatte nach Abschluss des Vertrages völlig erwerbsunfähig geworden ist. Dies gilt auch, wenn bei Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensbeteiligungen und Beiträgen zu Kapitalversicherungen die Sperrfristen nicht eingehalten werden.

Eine völlige Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn der GdB mindestens 95 beträgt. Er ist durch amtliche Unterlagen nachzuweisen. Außerdem ist glaubhaft zu machen, dass die völlige Erwerbsunfähigkeit nach Abschluss der begünstigten Verträge eingetreten ist.

Nähere Auskünfte erhalten Sie beim Finanzamt sowie Ihrer Bausparkasse oder bei Ihrem Kreditinstitut.

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Sozialversicherung

Kranken-/Pflegeversicherung

Rentenversicherung/Pensionierung von Beamten

Kranken-/Pflegeversicherung

Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung

Familienversicherung für Kinder und andere Angehörige

Versicherung bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt u. ä.

Verringerung der Zuzahlungen für chronisch Kranke

Fahrten zur ambulanten Behandlung

Weitere Auskünfte

Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung

Schwerbehinderte Menschen können innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beitreten, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen (§ 9 SGB V). Der Beitritt kann von einer Altersgrenze abhängig gemacht werden. Die Festsetzung der Grenze ist in das Ermessen der jeweiligen Krankenkasse gestellt. Durch den Beitritt entsteht gleichzeitig eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.

zu Sozialversicherung

Familienversicherung für Kinder und andere Angehörige

Eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung besteht für Kinder, wenn sie als behinderte Menschen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, nach näherer Bestimmung des § 10 SGB V ohne Altersgrenze. Voraussetzung ist jedoch unter anderem, dass die Behinderung vor Erreichen der ansonsten für die Familienversicherung geltenden Altersgrenzen eingetreten ist.

Unter den gleichen Voraussetzungen erstreckt sich die Familienversicherung bei den meisten landwirtschaftlichen Krankenkassen in Bayern auch auf sonstige Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben.

zu Sozialversicherung

Versicherung bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt u. ä.

Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in anerkannten Blindenwerkstätten oder in Heimarbeit für diese Einrichtungen tätig sind, sind in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ohne Rücksicht auf die Höhe des Lohnes pflichtversichert. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine entsprechende Versicherungspflicht auch bei einer Beschäftigung in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen.

zu Sozialversicherung

Verringerung der Zuzahlungen für chronisch Kranke

Für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind (nachgewiesen durch einen Arztbesuch pro Quartal wegen dieser Krankheit), verringert sich die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt auf 1 %, sofern sie die Gesundheits- und Krebsfrüherken-nungsuntersuchungen nach § 62 Abs. 1 Satz 3 SGB V regelmä-ßig in Anspruch genommen haben. Als schwerwiegend chronisch krank gilt u. a. wer neben der Dauerbehandlung einen GdB von mindestens 60 nachweisen kann.

zu Sozialversicherung

Fahrten zur ambulanten Behandlung

In Ausnahmefällen können im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Fahrten zur ambulanten Behandlung für Versicherte mit Merkzeichen aG, Bl oder H verordnet und genehmigt werden.

zu Sozialversicherung

Weitere Auskünfte

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei den gesetzlichen Kranken- sowie Pflegekassen.

zu Sozialversicherung

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Rentenversicherung / Pensionierung von Beamten

Rentenversicherung

Rentenversicherung / Pensionierung von Beamten

Rentenversicherung

Schwerbehinderte Menschen können eine vorzeitige Altersrente (Altersrente für schwerbehinderte Menschen) in Anspruch nehmen, wenn sie die Altersgrenze (siehe unten) erreicht und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.

Da die gesetzlichen Vorschriften (§§ 37, 236a SGB VI) mehrmals geändert wurden, sind sie mittlerweile sehr kompliziert. Sie sollten sich daher auf jeden Fall bei Ihrem Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung) erkundigen, welche Regelung für Sie gilt.

Vereinfacht dargestellt gelten folgende Altersgrenzen für die Inanspruchnahme der Rente:

  • Für schwerbehinderte Menschen mit Geburtsdatum 01.01.44 bis 31.12.51 beträgt die Altersgrenze 63 Jahre.
  • Für schwerbehinderte Menschen mit Geburtsdatum 01.01.52 bis 31.12.63 wird die Altersgrenze stufenweise von 63 Jahren und 1 Monat auf 64 Jahre und 10 Monate angehoben.
  • Für schwerbehinderte Menschen mit Geburtsdatum ab 01.01.64 beträgt die Altersgrenze 65 Jahre.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen kann stets auch vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch genommen werden.

Schwerbehinderte Menschen, die bis zum 16.11.50 geboren sind und am 16.11.00 schwerbehindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren, können die Altersrente bei Vollendung des 60. Lebensjahrs ohne Abschläge in Anspruch nehmen.

zu Rentenversicherung/Pensionierung von Beamten

Pensionierung von Beamten

Die versorgungsrechtlichen Regelungen des Bundes und der Länder lehnen sich immer stärker an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung an. Darüber hinaus haben die Bundesländer
häufig eigenständige Regelungen getroffen.

Nähere Einzelheiten erfragen Sie bitte bei der für Sie zuständigen Personalverwaltung.

zu Rentenversicherung/Pensionierung von Beamten

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Blindengeld

Blinde Menschen (Merkzeichen Bl) erhalten auf Antrag unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit Blindengeld. Voraussetzung ist, dass sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben.

Das Blindengeld wird gekürzt, wenn der blinde Mensch in einem Heim lebt oder Leistungen einer Pflegeversicherung erhält.

Nähere Informationen und Antragsformulare erhalten Sie hier.

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Blindenführhunde

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Verbot des Mitführens von Blindenführhunden in Geschäftsräumen und Gastronomiebetrieben eine unzulässige Diskriminierung sehbehinderter Menschen (§19 AGG). Auch mittelbare Benachteiligungen, z.B. durch ein Berufen auf ein allgemeines Verbot von Hunden in Geschäftsräumen, sind verboten.
Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot stehen den Benachteiligten Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu.

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Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilferecht)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungshilfe

Aufgabe der Eingliederungshilfe

Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Nachrang der Sozialhilfe

Andere Hilfen nach dem SGB XII

Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungshilfe

Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen die notwendigen Hilfen nicht oder nicht in vollem Umfang von einem anderen Rehabilitationsträger (z. B. gesetzliche Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung), so haben sie dem Grunde nach Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII - Sozialhilferecht).

Eingliederungshilfe wird gewährt, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

zu Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilferecht)

Aufgabe der Eingliederungshilfe

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu gewährleisten oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.

zu Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilferecht)

Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind vor allem medizinische, heilpädagogische, schulische, berufliche und allgemeine soziale Hilfen (u. a. Behindertenfahrdienst). Sie werden in Form von persönlicher Hilfe und von Sach- und Geldleistungen erbracht.

zu Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilferecht)

Nachrang der Sozialhilfe

Der Nachrang der Sozialhilfe verpflichtet den Träger der Sozialhilfe, auch bei der Eingliederungshilfe zu verlangen, dass der Hilfesuchende, sein nicht getrennt lebender Ehegatte und, bei minderjährigen unverheirateten Hilfesuchenden, auch die Eltern ihr Einkommen und Vermögen für den Bedarf in zumutbarer Höhe einsetzen; hier bestehen jedoch großzügige Einkommensgrenzen, das Vermögen ist zum Teil geschützt. Für die medizinische und berufliche Rehabilitation sind die behinderten Menschen und ihre Eltern größtenteils vom Einsatz des Einkommens und Vermögens befreit.

zu Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilferecht)

Andere Hilfen nach dem SGB XII

Andere Hilfen nach dem SGB XII können in Betracht kommen, wenn und soweit der Bedarf des behinderten Menschen nicht auf andere Weise insbesondere durch gesetzlich zustehende Leistungen gedeckt wird. So kann z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Weiterführung des Haushalts gewährt werden. Pflegebedürftige behinderte Menschen können Hilfe zur Pflege erhalten. Ebenso wie bei der Eingliederungshilfe ist auch hier der Nachrang der Sozialhilfe zu beachten. Die Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen sind jedoch großenteils enger als bei der Eingliederungshilfe.

Nähere Auskünfte erhalten Sie beim Bezirk - Sozialhilfeverwaltung -, dem Landratsamt, der Stadt- oder Gemeindeverwaltung und beim Gesundheitsamt.

zu Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilferecht)


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Zentrum Bayern Familie und Soziales
Z-Team III 1


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