ZB Behinderung & Beruf 4/2019

ZB 4 I 2019 INTERVIEW an Änderungen an der Wahlordnung sehen. ZB Welche Erkenntnisse haben Sie schlussendlich gewonnen? Biergans Die Online-Umfrage hat erge- ben, dass die Wahlbeteiligten einen generell positiven Blick auf die SBV- Wahlen haben. Dies zeigt uns, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Integrationsäm- ter und anderer Beteiligter Früchte trägt und die prinzipiellen Mechanismen der Wahlen gut erklärt wurden. Gleichzeitig lässt sich aus den vielen Anfragen im Forum, den Vorschlägen in der Online- Umfrage undden Experteninterviews ein Handlungsbedarfmit Blick auf die Erneu- erung der Wahlordnung erkennen. Die Auswirkungen des Bundesteilhabegeset- zes auf dieWahlenwerdenweniger hoch eingeschätzt, zwar wurde die bessere Rechtsstellung der SBV vielerorts thema- tisiert, ein stärkeres Interesse an den Wahlen ließ sich weniger erkennen. Bei derWahlordnunggibt esaufmehreren EbenenHandlungsbedarf. Zumeinenhin- sichtlich der Rechtssicherheit. Hier gilt es, die Wahlordnung am modernen Daten- schutz auszurichten, die kürzlich verkün- dete Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Wahlbeteiligung von Menschen in Betreuung aufzunehmen und das vereinfachte Wahlverfahren für die Stufenvertretungenauch inderWahl- ordnung zu verankern. Zweitens muss dieWahlordnung inklusiver werden. Die Briefwahl für das vereinfachteVerfahren zu ermöglichen, würde vielen Wählern die Teilnahme an der Wahl erleichtern. Auch eine Ausweitung des vereinfachten Verfahrens auf Betriebe mit weniger als 100 schwerbehinderten Mitarbeitern würde in vielen Betrieben die Wahlteil- nahme fördern und nicht freigestellte Schwerbehindertenvertretungen entlas- ten. Drittens ist es notwendig, dieWahl- ordnung zukunftssicher zu gestalten und die digitale oder elektronische Form der Wahlkommunikationmit den bisher ver- pflichtenden Aushängen gleichzustellen. Mit derMöglichkeit, die Briefwahl digital zu organisieren, könnte bereits die Grundlage für eine zukünftige Online- Wahl gelegt werden. Zuguter Letztwünschen sich lautOnline- Umfrage fast 47 Prozent der Teilnehmer für Laien gut verständliche Informatio- nen. Für die BIH ist dieses Ergebnis ein Ansporn, bei der nächsten Ausgabe der BIH-Wahlbroschüre auf eine bessereVer- ständlichkeit zu achten. Auch bei einer Überarbeitung der Wahlordnung sollte dieser Aspekt berücksichtigt werden. ZB Was folgt nun aus den Erkenntnissen? Biergans Für die BIH ist das Feedback zu unseren Veröffentlichungen sehr wert- voll, da wir hier mit Blick auf die nächste Wahl bereits reagieren und beispielswei- se unsere Wahlbroschüre überarbeiten können. Die für dieWahlordnung identi- fizierten Handlungsfelder sollten nach Möglichkeit bis zur nächstenWahl abge- arbeitet werden. Wir regen an, unter Beteiligung der verschiedenen Interes- senvertreter eine möglichst inklusive, moderne und rechtssichere Wahlord- nung zu erarbeiten. Die aus unserer Evaluation abgeleiteten Vorschläge bil- den hier eine gute Grundlage und zeigen denWeg zu einer sinnvollen Erneuerung. Es braucht ausmeiner Sicht für erfolgrei- che SBV-Wahlen 2022 keine „Revolution“, dennoch wird man um eine gesunde Weiterentwicklung der Wahlordnung und die Überarbeitung der Wahlunter- lagen nicht herumkommen. ■ 7 Foto: LVR Projektleiter Dominik Biergans Einschätzungen von Kandidaten in % Aussagen trifft zu trifft eher zu trifft eher nicht zu trifft nicht zu keine Angaben Die Voraussetzungen zur Kandidatur waren transparent. 80,6 13,3 3,6 1,5 1,0 Es war einfach, Wahlwerbung zu machen. 43,0 24,0 14,8 7,1 11,1 Die Wählerliste war problemlos zugänglich. 67,9 16,8 6,2 4,4 4,7 Der Wahlprozess war einfach zu verstehen. 67,8 22,8 7,1 2,3 0,0 Der zeitliche Aufwand der Wahl war angemessen. 63,3 24,5 8,1 2,6 1,5 Die BIH-Wahlhilfen waren hilfreich. 56,3 17,1 2,5 0,8 23,3 Quelle: BIH