Kündigen

Schwerbehinderte Menschen besitzen im Arbeitsleben einen besonderen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz bedeutet aber nicht, dass eine Kündigung nicht möglich ist. Jedoch müssen Sie als Arbeitgeber vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.

Im Zustimmungsverfahren ist vor allem zu prüfen, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit einer vorliegenden Behinderung steht und ob neben den Verpflichtungen und Möglichkeiten des Arbeitgebers alle Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben oder der Unterstützung durch Rehabilitationsträger ausgeschöpft wurden, um den Arbeitsplatz zu erhalten.

Eine Zustimmung zur Kündigung ist erforderlich, wenn Sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (als solche gelten auch den schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen) ordentlich oder außerordentlich kündigen wollen. Dies ist geregelt durch das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)  (§§ 85 ff. SGB IX). Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene Kündigung ist - nach fristgerechter Klage und entsprechender Feststellung durch das Arbeitsgericht - rechtsunwirksam (nichtig).

Innerhalb der Probezeit gilt: Besteht das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, können Sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes kündigen.

Ausführliche Informationen zum Antragsverfahren finden Sie in der Broschüre "Der besondere Kündigungsschutz".

Häufig gestellte Fragen

Was ist der Zweck des Kündigungsschutz-Verfahrens?

Der besondere Kündigungsschutz dient besonders zur Optimierung der Inanspruchnahme von Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis und nicht als Hindernis, um ein unzumutbares Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten.

Wer gehört zum geschützten Personenkreis?

  1. Arbeitnehmer, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wurde (Schwerbehindertenausweis)
     
  2. Arbeitnehmer, deren anerkannter Grad der Behinderung mindestens 30, aber weniger als 50 beträgt, die aber auf Antrag von der zuständigen Arbeitsagentur einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden (Gleichstellungsbescheid).
     
  3. Arbeitnehmer, die innerhalb der gesetzlichen Frist von mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung beim ZBFS einen Antrag auf Schwerbehinderung bzw. bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hatten und im Feststellungs- bzw. Gleichstellungsverfahren entsprechend § 60 Absatz 1 SGB I  ordnungsgemäß mitgewirkt haben (§ 90 Absatz 2a SGB IX), ohne dass jedoch bereits über den Antrag vom Versorgungsamt bzw. von der Arbeitsagentur entschieden wurde.
     
  4. Arbeitnehmer, bei denen die Schwerbehinderung offensichtlich ist.

Innerhalb der Probezeit gilt: Besteht das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, können Sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes kündigen. Sie sollten aber zuvor ein Präventionsverfahren durchführen.

Wann ist eine Kündigung frühestens möglich?

Eine Kündigung darf frühestens nach dem Zugang einer Zustimmung durch das Integrationsamt ausgesprochen werden.

Wer muss die Kündigung aussprechen?

Die Kündigung muss durch den Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigte ausgesprochen werden.

Eine Kündigung durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer bedarf keiner Zustimmung durch das Integrationsamt.

Welches Integrationsamt ist zuständig?

Ein Arbeitgeber hat den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung (§ 85 SGB IX) oder zur Beendigung (§ 92 SGB IX) des Arbeitsverhältnisses schriftlich beim örtlich zuständigen Integrationsamt zu stellen (§ 87 SGB IX). Das ist das Integrationsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betrieb seinen Sitz hat, unabhängig vom Wohnort des Arbeitnehmers.

Der Betriebsbegriff richtet sich nach dem BetrVG. Danach ist ein Betriebsteil selbstständig, wenn er nach § 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, beschäftigt und nach § 4 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch den Aufgabenbereich und die Organisation eigenständig ist. Die Zuständigkeit richtet sich immer nach dem Sitz des Betriebsteils im Sinne des § 4 BetrVG, in dem der schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt ist, unabhängig vom Sitz der Verwaltung oder der Personalabteilung des Betriebs.

Wo finde ich weitere Informationen?

Auf den Seiten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) finden Sie eine Vielzahl an Veröffentlichungen, die sich mit dem besonderen Kündigungsschutz befassen.

BIH:

Wie sieht das Kündigungsschutzverfahren aus?
ZB Ratgeber: Der besondere Kündigungsschutz
Zeitschrift ZB 2013/02: Der besondere Kündigungsschutz

Urteile:

openJur: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kündigungsschutz bei nachträglicher Anerkennung

 
Formulare für den Kündigungsantrag

Antrag auf Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung
Anlage bei Betriebsschließung oder bei Insolvenzverfahren

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Ein schwerbehinderter junger Mann arbeitet in einem Betrieb an einer Maschine.
Landesamt
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Der besondere Kündigungsschutz

Eine Broschüre mit ausführlichen Informationen zum besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX

Download der Broschüre