Fragen zum Bezugszeitraum

Was bedeutet "Bezugszeitraum"?

Als Bezugszeitraum werden die Lebensmonate Ihres Kindes bezeichnet, für die Sie Elterngeld als BasisElterngeld, ElterngeldPlus und/oder (Partnerschafts-)Bonus beantragen.

Was sind Lebensmonate?

Ein Lebensmonat ist der Zeitraum vom Geburtstag des Kindes in einem Kalendermonat und dem Tag vor dem Geburtstag im Folgemonat.

Beispiel:

  • Geburt des Kindes am 10.07.2017
  • Der erste Lebensmonat beginnt am 10.07.2017 und endet am 09.08.2017. Der zweite Lebensmonat beginnt am 10.08.2017 und endet am 09.09.2017.
  • Bei Adoptivkindern und Kindern in Adoptionspflege tritt an die Stelle des Geburtsdatums das Datum der Aufnahme des Kindes in den Haushalt.

In welchem Zeitraum kann BasisElterngeld gezahlt werden?

BasisElterngeld kann frühestens ab Geburt und längstens bis zum Ende des vierzehnten Lebensmonats bezogen werden (Rahmenfrist).
Bei Adoptivkindern und Kindern in Adoptionspflege tritt an die Stelle des Geburtsdatums das Datum der Aufnahme des Kindes in den Haushalt. Die Rahmenfrist endet in diesem Fall spätestens mit der Vollendung des achten Lebensjahres.

Die Bezugszeit des BasisElterngeldes muss für einen Elternteil

  • mindestens zwei Lebensmonate und
  • kann längstens zwölf Lebensmonate

betragen.

Für zwei weitere Lebensmonate (Partnermonate) kann dem anderen Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen BasisElterngeld gezahlt werden. Auch kann ein Elternteil allein bis zu 14 Monate BasisElterngeld erhalten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Nach Ablauf der Rahmenfrist besteht kein Anspruch auf BasisElterngeld. Es kann nur noch ElterngeldPlus bezogen werden. Dies muss ab dem 15. Lebensmonat des Kindes von mindestens einem Elternteil ohne Unterbrechung geschehen. Dabei kann der Bezug zwischen Mutter und Vater wechseln.

In welchem Zeitraum kann ElterngeldPlus gezahlt werden?

ElterngeldPlus kann bis zu 24 Monate, bei Paaren über die Partnermonate sowie bei Alleinerziehenden bis zu 28 Monate bezogen werden. Es kann auch außerhalb der Rahmenfrist (nach dem 14. Lebensmonat) beansprucht werden.

Ab dem 15. Lebensmonat des Kindes muss das ElterngeldPlus von zumindest einem Elternteil in aufeinander folgenden Monaten, also ohne Unterbrechung in Anspruch genommen werden. Dabei kann der Bezug zwischen Vater und Mutter wechseln.

Wird daneben von der Möglichkeit des (Partnerschafts-)Bonus Gebrauch gemacht, erweitert sich die längst mögliche Bezugsdauer bei einem Elternteil auf bis zu 28 Lebensmonate, bei Paaren und bei Alleinerziehenden auf bis zu 32 Lebensmonate.

Gibt es einen Mindestbezugszeitraum?

Ein Elternteil muss für mindestens zwei Lebensmonate Elterngeld (BasisElterngeld oder ElterngeldPlus) beziehen.

Die Mindestbezugszeit wird auch durch die Inanspruchnahme des (Partnerschafts-)Bonus erfüllt.

Wie können Eltern den Bezugszeitraum beim BasisElterngeld aufteilen?

Das BasisElterngeld kann von einem Elternteil alleine, von beiden Elternteilen gleichzeitig oder abwechselnd innerhalb der Rahmenfrist bezogen werden. Die Bezugsmonate müssen bei Inanspruchnahme von BasisElterngeld nicht zusammenhängend genommen werden.  

Beispiel:
gleichzeitig

  • Mutter beansprucht BasisElterngeld für Lebensmonate 01 bis 11
  • Vater beansprucht BasisElterngeld für Lebensmonate 01 bis 03

nacheinander

  • Mutter beansprucht BasisElterngeld für Lebensmonate 01 und 02
  • Vater beansprucht BasisElterngeld für Lebensmonate 03 bis 14

Variante:
Beide Elternteile beanspruchen BasisElterngeld für Lebensmonate 01 bis 07.
Hier endet die Zahlung von BasisElterngeld mit Ablauf des siebten Lebensmonats.
Mit dem ElterngeldPlus kann Elterngeld länger bezogen werden.

nicht zusammenhängend

  • Mutter beansprucht BasisElterngeld für Lebensmonate 01 bis 06 und für Lebensmonate 09 bis 14
  • Vater beansprucht BasisElterngeld für Lebensmonate 01 und 05

Elterngeld kann nicht für anteilige Lebensmonate bewilligt werden.

Wie können Eltern den Bezugszeitraum beim ElterngeldPlus aufteilen?

Das ElterngeldPlus kann von einem Elternteil alleine, von beiden Elternteilen gleichzeitig oder abwechselnd bezogen werden.

Beispiel:
gleichzeitig (kein Bezug von Mutterschaftsleistungen oder Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen)

  • Mutter beansprucht ElterngeldPlus für Lebensmonate 01 bis 22
  • Vater beansprucht ElterngeldPlus für Lebensmonate 01 bis 06

nacheinander (kein Bezug von Mutterschaftsleistungen oder Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen)

  • Mutter beansprucht ElterngeldPlus für Lebensmonate 01 bis 04
  • Vater beansprucht ElterngeldPlus für Lebensmonate 05 bis 28

Variante:
Beide Elternteile beanspruchen ElterngeldPlus für die Lebensmonate 01 bis 14.
Hier endet die Zahlung von ElterngeldPlus mit Ablauf des 14. Lebensmonats.

Ist eine Kombination von BasisElterngeld und ElterngeldPlus möglich?

Ja. Den Eltern stehen insgesamt bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Partnermonate 14 BasisElterngeld-Monate zur Verfügung. Diese können sie flexibel in ElterngeldPlus-Monate aufteilen. Hierbei gilt der Grundsatz: Aus einem BasisElterngeld-Monat werden zwei ElterngeldPlus-Monate.

So kann beispielsweise die Mutter insgesamt neun Monate BasisElterngeld beziehen und anschließend für sechs Monate ElterngeldPlus. Der Vater kann gleichzeitig oder im Anschluss vier Monate ElterngeldPlus beziehen.

Ab dem 15. Lebensmonat des Kindes kann nur noch ElterngeldPlus bezogen werden. Dies muss von mindestens einem Elternteil ohne Unterbrechung geschehen. Dabei kann der Bezug zwischen Mutter und Vater wechseln.

(Partnerschafts-)Bonus-Monate können nur zeitgleich von beiden Eltern genommen werden.

Die Entscheidung, welche der einzelnen Leistungsarten – Basiselterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus – in welchem Zeitraum für Sie am günstigsten ist, hängt von Ihren persönlichen Lebensverhältnissen ab und kann daher nur von Ihnen getroffen werden.
Sie können Ihre Leistungsarten individuell mit dem Elterngeldrechner des BMFSFJ planen.

Wie können die (Partnerschafts-)Bonus-Monate mit dem ElterngeldPlus-Bezug kombiniert werden?

Die vier zusammenhängenden (Partnerschafs-)Bonus-Monate können vor, während, nach oder ganz ohne ElterngeldPlus-Bezug genommen werden. Ab dem 15. Lebensmonat darf der ElterngeldPlus-Bezug nicht unterbrochen werden. Es darf keine Lücke entstehen.

Beispiel:
Die Mutter bezieht vom 01. bis 12. Lebensmonat BasisElterngeld; der Vater nimmt für den 13. bis 16. Lebensmonat ElterngeldPlus in Anspruch.
Wollen beide Elternteile zusätzlich die Partnerschaftsbonus-Monate in Anspruch nehmen, muss der Leistungsbeginn unmittelbar im Anschluss ab dem 17. Lebensmonat erfolgen. Ein späterer Beginn ist nicht möglich.

Kann der Bezugszeitraum nachträglich geändert werden?

Eine Änderung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums möglich.

Lebensmonate, für die bereits Elterngeld gezahlt wurde, können nicht mehr geändert werden.

In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei

  • Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder Kindes, oder
  • erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Eltern

können auch Bezugsmonate geändert werden, in denen bereits Elterngeld gezahlt wurde.

Die Änderung ist schriftlich zu beantragen. Die rückwirkende Zahlung ist auf drei Monatsbeträge vor Eingang des Änderungsantrags begrenzt.

ElterngeldPlus-Monate können unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich in BasisElterngeld-Monate umgewandelt werden.

Können ElterngeldPlus-Monate in BasisElterngeld-Monate umgewandelt werden?

Ist in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes ElterngeldPlus bezogen worden, können diese Monate, zusammen mit anderen ElterngeldPlus-Monaten, in BasisElterngeld-Monate umgewandelt werden.

Beispiel:
ElterngeldPlus wurde vom 10. bis 21. Lebensmonat gewährt. Somit wurden innerhalb der Rahmenfrist (01. bis 14. Lebensmonat) insgesamt fünf Monate ElterngeldPlus beansprucht. Nur fünf Monate außerhalb der Rahmenfrist (beispielsweise vom 17. bis 21. Lebensmonat) können in BasisElterngeld (10. bis 14. Lebensmonat) umgewandelt werden.

Wann kann ein Elternteil alleine bis zu 14 Monate BasisElterngeld in Anspruch nehmen?

Ein Elternteil allein kann BasisElterngeld bis zu 14 Monate erhalten, wenn er vor der Geburt erwerbstätig war und sich sein Einkommen für mindestens zwei Monate mindert und er

  • alleinerziehend ist (Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes müssen vorliegen) und der andere Elternteil weder mit ihm noch dem Kind in einer Wohnung lebt oder
  • mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch verbunden wäre (die Gefährdung des Kindeswohls ist durch eine Bescheinigung des Jugendamtes nachzuweisen) oder
  • dem anderen Elternteil die Betreuung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist (beispielsweise wegen schwerer Krankheit, Schwerbehinderung, Tod oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe). Über die Unmöglichkeit der Betreuung aus medizinischen Gründen ist ein ärztliches Attest vorzulegen.

Gibt es für Menschen mit Schwerbehinderung eine besondere Regelung?

Ja, ein Elternteil kann alleine bis zu 14 Monate BasisElterngeld in Anspruch nehmen, wenn dem anderen Elternteil die Betreuung seines Kindes infolge einer Schwerbehinderung unmöglich ist.

Welche Möglichkeiten gibt es für Alleinerziehende?

Ein Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf BasisElterngeld für bis zu zwölf Monate. Aus einem BasisElterngeld-Monat können ebenso zwei ElterngeldPlus-Monate gemacht werden (Ausnahme: Monate mit Mutterschaftsleistungen und Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen sind immer BasisElterngeld-Monate).

Wer die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 1 Satz 1 und 2 Einkommenssteuergesetz erfüllt (beispielsweise Bescheinigung über die Steuerklasse II vom Finanzamt oder Lohnabrechnung erforderlich) und in vier zusammenhängenden Lebensmonaten eine Erwerbstätigkeit von 25 bis 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats ausübt, kann vier Bonusmonate (= ElterngeldPlus-Monate) beanspruchen.

Zwei weitere Lebensmonate als BasisElterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat oder vier weitere Lebensmonate als ElterngeldPlus können beansprucht werden, wenn die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende vorliegen und der andere Elternteil weder mit dem/der Alleinerziehenden noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt (siehe oben), der/die Alleinerziehende vor der Geburt erwerbstätig war und sich das Einkommen nach der Geburt für mindestens zwei Monate mindert.

Wann besteht Anspruch auf Partnermonate?

Der andere Elternteil hat Anspruch auf Elterngeld für zwei weitere Lebensmonate, wenn

  • er die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und
  • sich das Einkommen aus Erwerbstätigkeit innerhalb des Bezugszeitraums für mindestens zwei Lebensmonate mindert.

Eine Einkommensminderung liegt vor, wenn sich das Erwerbseinkommen im Bezugszeitraum im Vergleich zum Erwerbseinkommen vor der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) mindert.

Sie muss nicht bei dem Elternteil eingetreten sein, der die Partnermonate beansprucht. Es genügt eine zweimonatige Einkommensminderung bei einem der Elternteile.

In vielen Fällen bezieht die Mutter nach der Geburt für zwei Monate Mutterschaftsgeld. Wenn sie vor der Geburt erwerbstätig war, liegt die Einkommensminderung bereits aufgrund des Mutterschaftsgeldbezuges vor. Nicht erforderlich ist die Inanspruchnahme von Elternzeit.

Die Partnermonate sind nicht zu verwechseln mit den (Partnerschafts-)Bonus-Monaten.

Wie wirkt sich der Bezug von Mutterschaftsleistungen auf den Bezugszeitraum aus?

Lebensmonate des Kindes, in denen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen ab der Geburt des Kindes besteht, gelten als Monate, für die die Mutter BasisElterngeld bezieht.

Hierfür genügt es bereits, wenn nur an einem einzigen Tag im Lebensmonat eine entsprechende Leistung bezogen wird.

Mutterschaftsleistungen sind:

  • Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld
  • Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen
  • Dienst- oder Anwärterbezüge
  • Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote gewährt werden
  • vergleichbare ausländische Leistungen

Die betreffenden Monate gelten als von der Mutter verbraucht.

Beispiel (die Voraussetzungen der Partnermonate liegen vor):

  • Anspruch auf Mutterschaftsgeld für den 1. und 2. Lebensmonat
  • Der Vater beantragt BasisElterngeld für den 1. und 2. Lebensmonat, die Mutter für den 3. bis 14. Lebensmonat

Die ersten beiden Lebensmonate sind bereits bei der Mutter als BasisElterngeld-Monate verbraucht. Sie hat nur noch Anspruch auf  zehn weitere BasisElterngeld-Monate. Der Antrag für den 13. und 14. Lebensmonat ist daher abzulehnen.