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Antrag auf Blindengeld (auch für hochgradig Sehbehinderte)

Ausfüllanleitung zum Antrag

Antrag auf Taubblindengeld (auch für hochgradig Sehbehinderte)

Informationen zum Blindengeld

Fragebogen (bei laufendem Blindengeldbezug)

Hinweis zum Datenschutz und zur Einwilligungserklärung

Vordruck Einverständniserklärung

Informationen zum Antrag

Antragsform und Leistungsbeginn

Das Blindengeld kann formlos beantragt werden.

Der Anspruch auf Blindengeld entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, frühestens mit dem ersten Tag des Antragsmonats. Das Blindengeld wird monatlich im Voraus gezahlt. Es kann bereits ab Geburt zustehen, sofern im ersten Lebensmonat des Kindes Antrag gestellt und Blindheit nachgewiesen wird.

Für hochgradig Sehbehinderte entsteht ein Anspruch – soweit ein entsprechender Antrag gestellt wurde – jedoch frühestens ab 1. Januar 2018, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des entsprechenden Änderungsgesetzes zum Bayerischen Blindengeldgesetz.

Wohnsitz

Blindengeld erhält nach den Bestimmungen des Bayerischen Blindengeldgesetzes, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern hat.

Ausländische Mitbürger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Bayern haben Anspruch auf Blindengeld, wenn sie sich rechtmäßig im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten.

Blinden bzw. hochgradig sehbehinderten Menschen, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, die jedoch eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in Bayern ausüben ("EU-Grenzgänger"), wird ebenfalls Blindengeld gewährt.

 
Anrechnung von Leistungen auf das Blindengeld

Ausschluss von Blindengeld

Kein Blindengeld erhalten Personen, die wegen ihrer Sehbehinderung Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder den Gesetzen, die seine entsprechende Anwendung vorsehen, wie zum Beispiel das Opferentschädigungsgesetz oder Soldatenversorgungsgesetz, erhalten. Dasselbe gilt für Blinde bzw. hochgradig Sehbehinderte, die wegen der Erblindung bzw. der Sehbehinderung Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. 

Anrechnung bei Heimaufenthalt

Das nach Artikel 2 Absatz 1 BayBlindG zustehende Blindengeld verringert sich bei Berechtigten, die in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung leben und bei denen die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger (einem örtlichen oder überörtlichen Träger der Sozialhilfe, einer Pflegekasse, einer Krankenkasse oder einer Beihilfestelle) getragen werden oder die Mittel einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des Sozialgesetzbuches – Elftes Buch (SGB XI) in Anspruch nehmen, um den aus diesen Mitteln übernommenen Betrag, höchstens jedoch um 50 %.
Dies gilt auch bei einem Krankenhausaufenthalt, dessen Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.

Kürzung

Ab 1. Juli 2017 wird das Blindengeld

  • um 145,36 Euro gekürzt, wenn die berechtigte Person Leistungen (Pflegegeld, Sachleistungen oder Kombinationsleistungen) nach Pflegegrad 2 aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung erhält. Derselbe Betrag steht ebenfalls zu, wenn den Berechtigten Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach sonstigen inländischen oder nach ausländischen Rechtsvorschriften gewährt werden.
  • um 179,85 Euro gekürzt, wenn die berechtigte Person Leistungen nach Pflegegrad 3, 4 oder 5 erhält.

Soweit sich durch die Kürzungen ein niedrigerer Betrag als 20 Euro errechnet, werden 20 Euro ausgezahlt.

 

Der Anspruch auf Blindengeld entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind. Ein Wegzug aus Bayern ist daher unverzüglich mitzuteilen.

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Zusätzliche Hinweise

Schwerbehindertenausweis

Blindheit bzw. eine hochgradige Sehbehinderung bedingen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) einen Grad der Behinderung (GdB) von 100. Unter diesen Voraussetzungen stehen folgende Merkzeichen zu:

Bei Blindheit steht zusätzlich das Merkzeichen Bl (blind) zu.

Einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis stellt die für Sie zuständige Regionalstelle des ZBFS auf Antrag aus.

Ergänzende Blindenhilfe

Eine ergänzende Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) können volljährige Blinde erhalten, die die Einkommens- und Vermögensvoraussetzungen des SGB XII erfüllen. Entsprechende Anträge können Sie bei der Bezirksverwaltung stellen, die für Ihren Wohnort zuständig ist.

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Ein behindertes Mädchen spielt mit Malfarben. Die Hände und Finger sind bunt, auch die Nasenspitze. Das Mädchen mit Down-Syndrom lacht in die Kamera.
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