Familie in Not

Berechnungsbeispiel für die Ermittlung der Einkommens- und Vermögensgrenze 2018

Die Ermittlung, ob die Einkommensgrenze des § 53 der Abgabenordnung (AO) eingehalten wird, erfolgt in 4 Schritten:

1. Ermittlung des maximal zulässigen monatlichen Einkommens

Berechnung am Beispiel einer Familie mit vier Kindern:

Hilfesuchende/r:

374,00 €

x 4 = 1.496,00 €
Partner/in: 374,00 € x 4 = 1.496,00 €
1 Kind, 0 bis 5 Jahre alt:   240,00 € x 4 = 960,00 €
1 Kind, 6 bis 13 Jahre alt: 296,00 € x 4 = 1.184,00 €
1 Kind, 14 bis 17 Jahre alt: 316,00 € x 4 = 1.264,00 €
1 Kind ab 18 Jahren 332,00 € x 4 = 1.328,00 €
 Summe     7.728,00 €
zuzüglich Steuerfreibeträge:      
Werbungskosten je Arbeitnehmer     + 83,33 Euro
einmalig bei Kindergeldbezug     + 15,00 Euro
 Summe     7.826,33 €

Dieser Betrag ist die so genannte Bruttogrenze des § 53 AO (allgemeiner Sozialhilferegelsatz, Stand: 01.01.2018).

Bei allein erziehenden Elternteilen ist der allgemeine Sozialhilferegelsatz von 416,00 Euro x 5 anzusetzen. Für weitere im Haushalt lebende Kinder erhöht sich die Einkommensgrenze entsprechend den für sie geltenden Regelsätzen (siehe Beispiel).

Erhöhte Regelsätze gelten für die Stadt München und den Landkreis München sowie für die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck!

2. Nun ist das tatsächliche Einkommen der Familie zu berechnen

Es sind folgende Einkünfte zu berücksichtigen:

a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG (§ 53 Nr. 2 a AO): Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, aus sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 EStG

b) Weitere Einkünfte gemäß § 53 Nr. 2 AO, z.B. Sozialleistungen, Alg I- Leistungen, Kindergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Unterhaltsleistungen, BaFöG etc.

Beispiel für Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit:



Monatliches Bruttoeinkommen (selbständige oder nichtselbstständige Tätigkeit)
+ ein Zwölftel der Einmahlzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld etc.)
+ Kindergeld
+ Mutterschaftsgeld
+ Elterngeld
+ Renten
+ Arbeitslosengeld I oder II
+ Wohngeld / Kinderzuschlag
+ Unterhaltsleistungen / UVG

+ weiteres Einkommen      

 

3. Ermittlung des maximal zulässigen Vermögens gemäß § 53 Nr. 2 AO  

Zusätzlich darf das Vermögen der Familie eine Summe in Höhe von 15.500 Euro pro Familienmitglied nicht übersteigen

Es ist folgendes Vermögen aller Familien- und Haushaltsmitglieder nachzuweisen und zu prüfen:

  • Haus und Grundbesitz (ein angemessenes Hausgrundstück i.S.d. § 90 Abs 2 Nr. 8 SGB XII bleibt außer Betracht, R 33a 1 Abs.2 Schonvermögen)
  • Bank- und Sparguthaben (Bankauskunft bzw. Kundenfinanzstatus)
  • Aktien/ festverzinsliche Wertpapiere
  • Bauspartvertrag/-verträge mit Angabe zur jeweiils aktuellen Ansparsumme
  • Lebensversicherung(en) mit Angabe zum jeweils aktuellen Rückkaufswert
  • weiteres Vermögen

 

Bitte lassen Sie sich beraten, welche Vermögenswerte bei der Prüfung unberücksichtigt bleiben (z. B. ein angemessenes Hausgrundstück i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII)

                                                                      

4. Zum Schluss ist das tatsächliche Einkommen der Bruttogrenze des § 53 AO gegenüber zu stellen

Sollte die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen der Familie die Grenzen des § 53 Nr. 2 AO nicht übersteigen, könnten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Leistungen aus Stiftungsmitteln gewährt werden.

Eine Erklärung, in der nur das Unterschreiten der Grenzen des § 53 Nr. 2 AO mitgeteilt wird, reicht allein nicht aus. Entsprechende Nachweise sind erforderlich.