Fahrgelderstattung an Verkehrsbetriebe

Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, schwerbehinderte Menschen und deren Begleitperson unentgeltlich zu befördern (§ 228 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – SGB IX). Das ZBFS-Inklusionsamt erstattet ihnen auf Antrag die dadurch in Bayern entgangenen Fahrgeldeinnahmen (§ 231 SGB IX). 

Leistungen

Die Höhe der Erstattung wird entweder nach einem Pauschalsatz oder individuell berechnet.

Hinweis zum Zählturnus:

Ein Nachweis der individuell errechneten Fahrgeldausfälle durch Verkehrszählung nach § 231 Abs. 5 SGB IX ist grundsätzlich alle zwei Jahre zu erbringen. Aufgrund der Auswirkungen, die sich durch das Coronavirus ergeben haben wurde die Verkehrszählung in den Jahren 2020 und 2021 ausgesetzt. Diese werden daher bei der Betrachtung des Zählturnus nicht berücksichtigt. Das bedeutet, dass Unternehmen, die zuletzt im Jahr 2018 eine Verkehrszählung durchgeführt haben, im Jahr 2022 wieder eine Datenerhebung im Sinne von § 231 Abs. 5 SGB IX durchführen müssen. Unternehmen, die zuletzt im Jahr 2019 eine Verkehrszählung durchgeführt haben, müssen dies erst im Jahr 2023 wieder tun.

  

Pauschalsatz 2020

In Bayern beträgt der Pauschalsatz für das Jahr 2020

2,75 Prozent

derjenigen Fahrgeldeinnahmen, die im Nahverkehr nachweislich erzielt wurden (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 6/2021 vom 05.02.2021).

Der Pauschalsatz wird vom ZBFS jährlich neu festgesetzt. Er orientiert sich daran, wie hoch der Anteil freifahrtberechtigter schwerbehinderter Einwohner im Vergleich zur übrigen Wohnbevölkerung des Bundeslandes ist.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Bayerischen Hinweisen zur Fahrgelderstattung unter Nr. 1.3.

Pauschalsatz 2019

In Bayern beträgt der Pauschalsatz für das Jahr 2019

2,88 Prozent

derjenigen Fahrgeldeinnahmen, die im Nahverkehr nachweislich erzielt wurden (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 6/2020 vom 07.02.2020).

Der Pauschalsatz wird vom ZBFS jährlich neu festgesetzt. Er orientiert sich daran, wie hoch der Anteil freifahrtberechtigter schwerbehinderter Einwohner im Vergleich zur übrigen Wohnbevölkerung des Bundeslandes ist.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Bayerischen Hinweisen zur Fahrgelderstattung unter Nr. 1.3.

Pauschalsatz 2018

Die im Staatsanzeiger Nr. 6/2019 bekanntgemachte Festsetzung des Prozentsatzes für das Jahr 2018 für die Erstattung der Fahrgeldausfälle, die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr in Bayern entstehen, wurde aufgrund eines Fehlers korrigiert.

In Bayern beträgt der Pauschalsatz für das Jahr 2018

2,85 Prozent

derjenigen Fahrgeldeinnahmen, die im Nahverkehr nachweislich erzielt wurden (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 6/2019 vom 08.02.2019).

Der Pauschalsatz wird vom ZBFS jährlich neu festgesetzt. Er orientiert sich daran, wie hoch der Anteil freifahrtberechtigter schwerbehinderter Einwohner im Vergleich zur übrigen Wohnbevölkerung des Bundeslandes ist.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Bayerischen Hinweisen zur Fahrgelderstattung unter Nr. 1.3.

Individuelle Berechnung

Sie können als Verkehrsbetrieb die individuell errechneten Fahrgeldausfälle geltend machen, wenn das Verhältnis der unentgeltlich beförderten Fahrgäste zu den sonstigen Fahrgästen mindestens ein Drittel über dem Pauschalsatz liegt. Dies müssen Sie durch eine Verkehrszählung an folgenden Terminen nachweisen:

Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2022

Winterperiode:

07.03.2022 bis 27.03.2022

Frühjahrsperiode:

25.04.2022 bis 15.05.2022

Sommerperiode:

08.08.2022 bis 28.08.2022, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.

08.08.2022 bis 14.08.2022 und 22.08.2022 bis 04.09.2022, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.

15.08.2022 bis 04.09.2022, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.

22.08.2022 bis 11.09.2022, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.

Herbstperiode:

07.11.2022 bis 13.11.2022 und 21.11.2022 bis 04.12.2022

 

Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2021

Aufgrund der Auswirkungen, die sich durch das Coronavirus ergeben, werden die Verkehrszählungen im Jahr 2021 ausgesetzt. Es wird für die individuelle Berechnung der Fahrgeldausfälle auf die zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbeträge zurückgegriffen.

 

Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2020

Aufgrund der Auswirkungen, die sich durch das Coronavirus ergeben, werden die Verkehrszählungen im Jahr 2020 ausgesetzt. Es wird für die individuelle Berechnung der Fahrgeldausfälle auf die zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbeträge zurückgegriffen.

 

Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2019

Winterperiode:

11.03.2019 bis 31.03.2019

Frühjahrsperiode:

06.05.2019 bis 26.05.2019

Sommerperiode:

05.08.2019 bis 25.08.2019, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.

05.08.2019 bis 11.08.2019 und 19.08.2019 bis 01.09.2019, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.

12.08.2019 bis 01.09.2019, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.

19.08.2019 bis 08.09.2019, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.

Herbstperiode:

04.11.2019 bis 17.11.2019 und 25.11.2019 bis 01.12.2019

 

Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2018

Winterperiode:

19.02.2018 bis 11.03.2018

Frühjahrsperiode:

09.04.2018 bis 29.04.2018

Sommerperiode:

06.08.2018 bis 26.08.2018, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.

06.08.2018 bis 12.08.2018 und 20.08.2018 bis 02.09.2018, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.

13.08.2018 bis 02.09.2018, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.

20.08.2018 bis 09.09.2018, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.

Herbstperiode:

05.11.2018 bis 18.11.2018 und 26.11.2018 bis 02.12.2018


Bekanntmachung zur Verkehrszählung
Zählprotokoll (Vordruck leer, nicht barrierefrei)
Zählprotokoll (Beispiel, nicht barrierefrei)

Die Einzelheiten zur Verkehrszählung finden Sie in unseren Bayerischen Hinweisen zur Fahrgelderstattung (nicht barrierefrei) unter Nr. 4.


Antrag

Die Erstattung für das jeweilige  Kalenderjahr müssen Sie innerhalb von drei Jahren nach Ablauf dieses Abrechnungsjahres schriftlich beantragen (§ 233 SGB IX).

Grundlage für die Erstattung können ausschließlich endgültige Fahrgeldeinnahmen sein.

Diese Frist ist eine Ausschlußfrist.

Im laufenden Kalenderjahr kann Ihnen das ZBFS Vorauszahlungen in Höhe von 80 Prozent des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages gewähren. Die Auszahlung erfolgt am 15. Juli und am 15. November in zwei gleichen Raten. 

Die Vorauszahlungen sind – abgesehen von begründeten Ausnahmefällen – nach § 233 Abs. 3 SGB IX zurückzuzahlen, wenn Unterlagen, die für die Berechnung der Erstattung  erforderlich sind, nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres vorgelegt sind.

Online-Antrag

Hier können Sie den Antrag jetzt online stellen:

Online-Antrag

Sie können die für die Antragstellung erforderlichen Angaben direkt am PC eingeben, abspeichern und den Antrag dann ohne Unterschrift beim ZBFS elektronisch einreichen.

Das Antragsformular kann weiterhin auch im PDF-Format heruntergeladen und ausgefüllt werden. Dieses Formular müssen Sie - im Gegensatz zum Online-Antrag - jedoch wie bisher unterschrieben und mit den erforderlichen Unterlagen bei uns einreichen.

PDF-Formulare

Notwendige Anlagen

  • Genehmigung der Linien nach § 17 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Fahrplänen (je Strecke ein Fahrplan)
  • Tarifgenehmigung nach § 39 PBefG bzw. § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
  • Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen

Kontakt

Für Auskünfte steht Ihnen das zentral zuständige Inklusionsamt des ZBFS in Mittelfranken gerne zur Verfügung. Dort können Sie auch Ihren Antrag stellen. Ihre Ansprechpartner sind:

Niederbayern, Oberbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben

E-Mail: Team45.Mfr@zbfs.bayern.de
Tel.: 0911 928-2539

Mittelfranken

E-Mail: Team45.Mfr@zbfs.bayern.de
Tel.: 0911  928-2515

Unterfranken

E-Mail: Team45.Mfr@zbfs.bayern.de
Tel.: 0911 928-2387