Fachaufsichtsbehörde

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) – Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung (AförU) – nimmt seit 1. Januar 2019 die Fachaufsicht über Unterbringungen nach dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) wahr. Das Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung ist eine Abteilung des ZBFS und hat seinen Sitz in Nördlingen (Landkreis Donau-Ries).

Was bedeutet Fachaufsicht?

Der ordnungsgemäße Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist für den Freistaat Bayern für die Gewährleistung des Schutzes der untergebrachten Personen und der Sicherheit der Allgemeinheit von elementarer Bedeutung. Zusätzlich ist die öffentlich-rechtliche Unterbringung mit einer Vielzahl erheblicher Grundrechtseingriffe für die untergebrachte Person verbunden. Die gesetzlichen Grundlagen räumen der ärztlichen Leitung der Einrichtungen und deren Beschäftigten Handlungs- und Auswahlermessen ein. Dies erfordert eine wirksame staatliche Kontrolle und aktive Mitgestaltung der Unterbringungen nach dem BayPsychKHG. Diese Aufgabe übernimmt das Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung als Fachaufsicht.

Aufgaben

Als Fachaufsicht hat das AförU folgende Aufgaben und Befugnisse:

  • Regelmäßiger Besuch der Einrichtungen und Prüfung der Unterbringungsbedingungen
  • Beratung und Unterstützung der Einrichtungen im Hinblick auf das Qualitätsmanagement
  • Ernennung der Mitglieder Besuchskommissionen (Art. 37 BayPsychKHG)
  • Entgegennahme von Beschwerden der untergebrachten Personen, deren Vertreter und Angehörigen
  • Ansprechpartner für nationale und internationale Ausschüsse und Stellen, wie z. B. den Anti-Folter-Ausschuss
  • Erstellung und Führung des anonymisierten Melderegisters (Art. 33 BayPsychKHG)
  • Zusammenarbeit mit Trägern der Einrichtungen, Regierungen, Polizei, Kreisverwaltungsbehörden, Justiz und Vertretern der Selbsthilfe

Kontakt

Zentrum Bayern Familie und Soziales
Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung
Reimlinger Straße 2-4
86720 Nördlingen

Telefon: 09081 2503-700
Fax: 09081 2503-901
E-Mail: afoeru@zbfs.bayern.de

Bitte beachten:

Möchten Sie dem Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung eine verschlüsselte E-Mail senden oder Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur übermitteln, so verwenden Sie bitte ausschließlich die E-Mail-Adresse afoeru@zbfs.bayern.de. Hinweise hierzu finden Sie auf der Seite Datenschutz unter der Überschrift Elektronische Post (E-Mail).

Es besteht die Möglichkeit der vertraulichen Meldung etwaiger Datenschutzverstöße durch das ZBFS-Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung gemäß Art. 36 BayDSG. Hierzu steht Ihnen das Funktionspostfach des behördlichen Datenschutzbeauftragten des ZBFS Datenschutzbeauftragter@zbfs.bayern.de zur Verfügung.

Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.