Ausgleichsabgabe

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet auch schwerbehinderten Menschen eine behinderungsgerechte Beschäftigung in Ihrem Betrieb finden zu lassen (§ 81 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX).

Wenn Sie diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, ist eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt zu entrichten.

Häufig gestellte Fragen

Wie viele schwerbehinderte Menschen sind zu beschäftigen?

Alle Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen auf wenigstens 5 Prozent (Pflichtquote) der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Bei der Berechnung der Arbeitsplätze zählen Ausbildungsplätze nicht mit.

Eine Person ist schwerbehindert, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde.

Wie hoch ist die Ausgleichsabgabe?

Sätze für das Anzeigeverfahren 2016
(Abgabetermin: 31. März 2017)

Die Ausgleichsabgabe beträgt monatlich je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz:

  • 125 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von 3 % bis weniger als 5 %,
  • 220 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von 2 % bis weniger als 3 %,
  • 320 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von weniger als 2 %.

Sonderregelung für Betriebe mit weniger als 40 bzw. weniger als 60 Beschäftigten.

  • Besitzt ein Arbeitgeber mindestens 20, aber weniger als 40 zu berücksichtigende Arbeitsplätze, so ist ein Pflichtarbeitsplatz zu besetzen; wird jahresdurchschnittlich weniger als ein schwerbehinderter Mensch beschäftigt, so beträgt die monatliche Ausgleichsabgabe 125 Euro,
  • Besitzt ein Arbeitgeber mindestens 40, aber weniger als 60 zu berücksichtigende Arbeitsplätze, so sind zwei Pflichtarbeitsplätze zu besetzen; wird jahresdurchschnittlich weniger als ein schwerbehinderter Mensch beschäftigt, so beträgt die monatliche Ausgleichsabgabe 220 Euro; wird jahresdurchschnittlich mindestens ein, aber weniger als zwei schwerbehinderte Menschen beschäftigt, so beträgt die monatliche Ausgleichsabgabe 125 Euro, .

Die Zahlung einer Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht auf (§ 77 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX).

Die Sätze der Ausgleichsabgabe wurden ab dem 1. Januar 2016 durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger erhöht. (BAnz AT 24.12.2015 B2)

Wann ist die Ausgleichsabgabe zu zahlen?

Die Ausgleichsabgabe wird jährlich im Rahmen einer Selbstveranlagung erhoben. Das heißt, jeder Arbeitgeber muss spätestens bis zum 31. März eine Anzeige gemäß § 80 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX (Veranlagung für das Vorjahr) erstellen und bei der Arbeitsagentur einreichen.

Die errechnete Ausgleichsabgabe ist gleichzeitig unaufgefordert an die Kasse des örtlich zuständigen Integrationsamts zu überweisen (§ 77 Absatz 4 Satz 1 SGB IX).

Der Arbeitgeber hat außerdem gleichzeitig jeweils eine Kopie der Anzeige sowie des Verzeichnisses mit den Namen der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten jährlich vor jedem 1. April unaufgefordert (§ 80 Absatz 2 Satz 3 SGB IX) dem

  • Betriebsrat/Personalrat, der
  • Schwerbehindertenvertretung und dem
  • Beauftragten des Arbeitgebers zu übermitteln.

Können schwerbehinderte Menschen nachgemeldet werden?

Die Nachmeldung von schwerbehinderten Arbeitnehmern, die bei der Erstellung der ursprünglichen Anzeige vergessen wurden bzw. deren Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung rückwirkend festgestellt wurde, ist bis zum Ablauf des Kalenderjahrs, das auf den Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgt, möglich.

Dazu ist es erforderlich, eine neue Anzeige zu erstellen und der Agentur für Arbeit auf einem Begleitschreiben die vorgenommenen Änderungen mitzuteilen sowie die zum Nachweis der Anrechenbarkeit auf einen Pflichtarbeitsplatz erforderlichen Unterlagen beizufügen (Schwerbehindertenausweis, Gleichstellungsbescheid o.ä.).
 

Was geschieht, wenn ich die Zahlungsfrist versäumt habe?

Geht die Zahlung nach dem 31. März ein, muss das Integrationsamt dafür einen Säumniszuschlag erheben. Dieser beträgt 1% des zu zahlenden Betrags je angefangenen Monat.

Gibt es Möglichkeiten zur Verringerung der Ausgleichsabgabe?

Von der zu zahlenden Ausgleichsabgabe können Aufträge von staatlich anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und von Blindenwerkstätten in Höhe von 50 Prozent der von der Werkstatt erbrachten Arbeitsleistung abgezogen werden (§ 140 SGB IX). Die Werkstätten weisen die erbrachte Arbeitsleistung auf der Rechnung gesondert aus. Die Werkstätten berechnen als gemeinnützige Einrichtungen lediglich den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Was sind die Rechtsgrundlagen der Ausgleichsabgabe?

Wo finde ich weitere Informationen?

BIH-Fachlexikon: Ausgleichsabgabe

REHADAT: Ersparnisrechner zur Ausgleichsabgabe

Bundesagentur für Arbeit: Erläuterungen zum Anzeigeverfahren


Anzeigeverfahren und Bankverbindungen

Für die Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben Sie jährlich eine Anzeige bei der für Ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Diese Anzeige kann mittels einer Software per Internet abgegeben werden oder mit Papierformularen eingereicht werden.

Elektronische Anzeige mittels REHADAT-Elan

Mittels der kostenlosen Software REHADAT-Elan können Arbeitgeber die Höhe ihrer Ausgleichsabgabe sehr leicht selbst berechnen und komfortabel die Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX erstellen und abgeben.

Mit REHADAT-Elan kann die Anzeige auf dem elektronischem Wege direkt über das Internet abgegeben werden oder alternativ für den Postversand auf Papier ausgedruckt werden.

Die Software und weiterführende Informationen hierzu sind zu finden unter www.rehadat-elan.de

Anzeige mittels Papierformularen

Die Anzeigenvordrucke können mittels der Software REHADAT-Eland erstellt werden oder von der Webseite www.rehadat-elan.de heruntergeladen werden.
Außerdem können die Anzeigenvordrucke auch von der Bundesagentur für Arbeit angefordert werden.

Bankverbindungen für die Zahlung

Für die Zahlung der Ausgleichsabgabe ist die Bankverbindung des für den Firmenhauptsitz zuständigen Integrationsamtes in der Software REHADAT-Elan hinterlegt.

Diese Angaben finden Sie auch am Ende der Erläuterungen zum Anzeigeverfahren, die den Anzeigevordrucken beigefügt sind.

Bei Fragen zum Erstellen der Anzeige setzen Sie sich bitte mit der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit (Reha/SB-Stelle) in Verbindung.

Kontakt

Ihre Fragen zum Zahlungsverkehr und zur Absetzbarkeit von Werkstattrechnungen beantwortet Ihnen gerne das Integrationsamt bei Ihrer Regionalstelle des ZBFS. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort des Firmensitzes.

Oberbayern

Frau Drosdowski
E-Mail: Angelika.Drosdowski@zbfs.bayern.de
Telefon: 089 18966-2534

Herr Facher
E-Mail: Thomas.Facher@zbfs.bayern.de
Telefon: 089 18966-2488

Frau Ihnle
E-Mail: Silvia.Ihnle@zbfs.bayern.de
Telefon: 089 18966-2532

Niederbayern

Kreise: DEG, KEH, REG, SR,
Städte: SR
Herr Amberger
E-Mail: Walter.Amberger@zbfs.bayern.de
Telefon: 0871 829-317

Kreise: DGF, FRG, LA, PA, PAN
Städte: LA, PA
Frau Schmid
E-Mail: Maria-Anna.Schmid@zbfs.bayern.de
Telefon: 0871 829-237

Oberpfalz

Frau Oscheka
E-Mail: Kerstin.Oscheka@zbfs.bayern.de
Telefon: 0941 7809-4726

Oberfranken

Agenturbezirke: CO, HO
Frau Emmerich
E-Mail: Sabine.Emmerich@zbfs.bayern.de
Telefon: 0921 605-2811

Agenturbezirke: BA, BT
Frau Held
E-Mail: Marianne.Held@zbfs.bayern.de
Telefon: 0921 605-2803

Mittelfranken

Frau Karl
E-Mail: Hilde.Karl@zbfs.bayern.de
Telefon: 0911 928-2553

Herr Sikorowski
E-Mail: Tim.Sikorowski@zbfs.bayern.de
Telefon: 0911 928-2551

Unterfranken

Herr Glaser
E-Mail: Franz-Xaver.Glaser@zbfs.bayern.de
Telefon: 0931 4107-295

Herr Metzger
E-Mail: Frank.Metzger@zbfs.bayern.de
Telefon: 0931 4107-288

Schwaben

Frau Hegele
E-Mail: Karola.Hegele@zbfs.bayern.de
Telefon: 0821 5709-3011

Frau Bösl
E-Mail: Ingrid.Bösl@zbfs.bayern.de
Telefon: 0821 5709-3024

   

Weiterführende Informationen

Ein schwerbehinderter junger Mann arbeitet in einem Betrieb an einer Maschine.
Landesamt
Logo des Zentrum Bayern Familie und Soziales
Elektronische Anzeige

REHADAT-Elan ist eine Software, die Arbeitgeber bei der Erstellung der Anzeige unterstützt.

Download der Software