Corona-Teilhabe-Fonds

Zur Bewältigung von Liquiditätsengpässen infolge der COVID-19-Pandemie kann an bestimmte Unternehmen und Einrichtungen eine sogenannte Billigkeitsleistung geleistet werden. Rechtsgrundlage ist die Bundesrichtlinie „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie“ vom 25. November 2020 (veröffentlicht im Bundesanzeiger am 11.Dezember 2020, BAnz AT 11.12.2020 B3).

Diese Billigkeitsleistung kann gewährt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen infolge der COVID-19-Pandemie nicht ausreichen, um die betrieblichen Fixkosten in den Monaten September 2020 bis März 2021 zu decken.

Antragsberechtigt sind, unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform, mit Sitz in Deutschland privatrechtlich organisierte:

  • Inklusionsbetriebe nach § 215 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).
  • Unternehmen, bei denen als Unternehmenszweck die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben, die soziale Teilhabe, einschließlich der Früherkennung und Frühförderung von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern oder die Teilhabe an Bildung nach § 75 SGB IX im Vordergrund stehen sowie Unternehmen, die Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Erbringung von Leistungen nach Teil 2 des SGB IX betreiben (Einrichtungen der Behindertenhilfe).
  • Nicht gewinnorientierte Läden oder Verkaufsstellen, deren Hauptzweck es ist, bedürftige Menschen mit für sie erschwinglichen Waren des täglichen Gebrauchs zu versorgen (Sozialkaufhäuser).
  • Nach den §§ 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, sofern sie dauerhaft am Markt tätig sind (Sozialunternehmen) und die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Gegenstand ihrer unternehmerischen Tätigkeit ist.
  • Für oben genannte Unternehmen und Einrichtungen, die als sogenannte verbundene Unternehmen zu werten sind, gelten zusätzliche Vorgaben, siehe Nr. 1.4 der FAQ

Unternehmen und Einrichtungen, die ihren Sitz in Bayern haben, können beim Inklusionsamt Bayern den Antrag stellen.

Antrag

Anträge können ab dem 1. Januar 2021 gestellt werden. Das notwendige Antragsformular finden Sie hier:

Antragsformular Corona-Teilhabe-Fonds.pdf

Die für die Liquiditätsbeihilfe zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden in der Reihenfolge des Antragseingangs gewährt ("Windhundprinzip").

Aufgrund der begrenzten Fördermittel empfehlen wir Ihnen den Antrag möglichst bald durch Übermittlung per E-Mail an coronateilhabefonds@zbfs.bayern.de zu stellen.

Bitte achten Sie auf die Vollständigkeit Ihres Antrags. Die Unterlagen, die Sie mit übermitteln müssen, ergeben sich aus dem Antragsformular.

Kontakt

Zuständig sind die bayerischen Inklusionsämter.
Kontakt zu den Inklusionsämtern bei den Regionalstellen des ZBFS

Weitere Informationen

Richtlinie BAnz AT 11.12.2020 B3
Fragen und Antworten (FAQ) zum Corona-Teilhabe-Fonds (Stand: 19.01.2021)
Datenschutzhinweise
Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusionsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)